Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Helmut Kohl würde sich im Grab umdrehen. Dass wir hier ohne mit den EU-Partnern darüber zu reden, offen EU-Recht missachten wollen, gefährdet die Europäische Union, Schengen und das Eau-Asylsystem grundlegend. Meloni, Orban und Putin sind die größten Gewinner dieser Zurückweisungs-Debatte.

[2024-09-08 19:34 UTC]

RT by @ErikMarquardt: „Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?“

Danke, @ErikMarquardt! https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html

[2024-09-08 09:36 UTC]

Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste:
https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html

[2024-09-08 12:38 UTC]

Natürlich trifft diese rhetorische Radikalisierung und das Versprechen von Abschiebungen in „großem Stil“ am Ende vor allem die gut integrierten, denn sie machen ja Viele derjenigen aus, die ausreisepflichtig sind. Tragisch.
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https://nitter.privacydev.net/reinboth/status/1832533948163092885#m
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[2024-09-08 07:38 UTC]

Mir ist heute wirklich sehr oft die (falsche) Haltung von Herrn Papier vorgehalten worden, dass Zurückweisungen ja quasi Pflicht seien und es kein Europarecht mit Vorrang gebe. Das ist dermaßen abwegig, dass niemand Seriöses vom Fach das nachvollziehen bzw. ernst nehmen kann.
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https://nitter.privacydev.net/DanaSchmalz/status/1832438821558128676#m
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[2024-09-07 21:49 UTC]

😂👌

[2024-09-07 15:10 UTC]

Die ganzen Rechtsgelehrten hier, die seit kurzem auch Experten für Zurückweisungen an Binnengrenzen sind, könnten sich zum Beispiel das u.g. Urteil des EuGH oder die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei durchlesen. Aber sie glauben ja nur was sie glauben wollen.
https://www2.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/de_eugh-eu-recht-auch-bei-grenzkontrollen-bindend

[2024-09-07 13:38 UTC]

Beeindruckend, wie viele Menschen auf dieser Plattform inzwischen völlig überzeugt davon sind, dass „die Regierung“ eigentlich kriminell sei und mal „jemand klagen müsse“. Gutes Beispiel sind die Zurückweisungen an Binnengrenzen. Es gibt klare Rechtsnormen, zig Urteile, und aus Gründen keinen EU-Staat der das legal macht, aber trotzdem hat sich eine große Blase hier so radikalisiert, dass sie einfach das Gegenteil behaupten.

[2024-09-07 11:24 UTC]

In einigen konservativen oder rechten Blasen wird man regelrecht gehasst, wenn man sagt, dass jedem Menschen ein rechtsstaatliches Asylverfahren zustehen sollte. Das sagt viel über die aktuelle Debattenlage, aber auch über den Charakter dieser Personen aus.

[2024-09-06 18:57 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Die möglichen Koalitionen nach der Wahl zeigen ganz deutlich: Ohne Grüne im Parlament gibt es keine stabile demokratische Regierung!

Potsdam kann das verhindern: Erststimme Marie garantiert, dass eine Grüne Fraktion einzieht - die Grundmandatsklausel macht‘s möglich. 💚✊

[2024-09-06 09:26 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und selbst die Binnengrenzkontrollen OHNE Zurückweisung von Schutzsuchenden führen in Polen zu Debatten zu Gegengrenzkontrollen. https://wiadomosci.radiozet.pl/polska/news-rzad-wprowadzi-kontrole-na-granicy-z-niemcami-szef-mswia-odpowiada-w-radiu-zet?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1ueae59Yds4XTrWs_Igv_Fs-CdfkK0UhQKMGbxt3bmBoyBJsyW2prbOso_aem_T8UA625jGw6Xeosz_qeRWg

[2024-09-06 14:10 UTC]

R to @ErikMarquardt: Bereits eine einzelne unabgesprochene Zurückweisung von Personen, die (vermutlich) kein Asyl beantragen wollten, hat zu massiven Verstimmungen in Warschau geführt: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/polen-grenzer-kritik-bundespolizei-afghanen-100.html

[2024-09-06 14:10 UTC]

Hat Friedrich Merz eigentlich mit irgendeinem unserer EU-Nachbarländer geredet, ob sie die Zurückweisungen akzeptieren würden oder dann nicht selbst sofort nach Deutschland zurückweisen würden, oder ist Merz Europa völlig egal?

[2024-09-06 14:06 UTC]

R to @ErikMarquardt: Die Idee, dass man die Grenzen lückenlos überwacht und alle Leute zurückprügelt, bis sie aufgeben, scheitert bereits an den Außengrenzen. Die meisten Menschen, die gerade in Deutschland ankommen, wurden ja schon mehrfach gepushbackt. Selbst wenn man die illegale Praxis und Gewalt nutzt, führt es nur zu Chaos. Das sollte FDP und CDU auch bewusst sein.

[2024-09-05 12:45 UTC]

Zurückweisungen an Binnengrenzen wären ein EU-Rechtsbruch und ein zentraler Angriff auf die Europäische Idee und die Zusammenarbeit in Europa.
Die zentrale Frage ist: Steht die Union unter Merz und Söder noch zum Europarecht und der Europäischen Idee? Oder wollen sie weiter die Abrissbirne durch die europäische Nachkriegsordnung schwingen, um bei der nächsten Wahl ein paar Prozent mehr zu haben?

[2024-09-05 12:45 UTC]

Falls es euch in den letzten Wochen zu warm oder zu kalt war, kann ich euch beruhigen:
Auch daran sind ausschließlich die Grünen schuld.

[2024-09-04 17:34 UTC]

Warum Zurückweisungen von Asylsuchenden an Binnengrenzen rechtlich nicht möglich sind, hat Prof.
https://nitter.privacydev.net/DanielThym
hier umfassend dargelegt:
https://verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-vielleicht/

[2024-09-04 11:05 UTC]

Wenn ich sehe, dass die Union jetzt mit Putinfreunden koalieren will.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23ricardaisbrat

[2024-09-03 13:21 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und natürlich pöbeln auch unter diesem Tweet wieder Leute gegen die Grünen, Migration und erklären, dass es ja doch ganz einfach ginge und eigentlich die Ampel Schuld ist. Juristisch wird aber niemand ernsthaft das Gegenteil darlegen können.

[2024-09-03 11:06 UTC]

Wenn demokratische Parteien und Politiker weiter die Idee nähren, dass man in Deutschland leicht die absolute Kontrolle über Asylantragszahlen haben kann, wird das auf Dauer nur weiter die Extremisten stärken.
Die Wahrheit ist: Im Rahmen der EU und des Rechtsstaats gibt es keine Möglichkeit, die Zahl der Asylanträge direkt zu begrenzen. Man kann vieles ändern, die EU-Partner in die Pflicht nehmen, Integration vorantreiben und Radikalisierung besser bekämpfen oder Verfahren beschleunigen. Aber die Idee, dass Asylsuchende ganz einfach an der Grenze gestoppt werden können - sie ist die Büchse der Pandora, weil man dafür eigentlich die EU verlassen, Schengen aufgeben, das Grundgesetz missachten und die Menschenrechte brechen müsste. Wem Migrationskontrolle wichtiger ist als rechtsstaatliche Prinzipien, der wird dafür Maßnahmen ergreifen müssen, die mit unserem Gesellschaftssystem unvereinbar sind.

[2024-09-03 11:06 UTC]