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R to @ErikMarquardt: Hat die FDP das dem Finanzminister schon gesagt, oder weiß man das da gar nicht?

[2024-04-25 14:13 UTC]

FDP und CDU wollen eine Ruanda-Lösung in der Asylpolitik wie UK. Unabhängig davon, dass das rechtswidrig ist:
nitter.privacydev.net/search?q
nimmt in 5 Jahren maximal 1000 Menschen aus UK auf. Dafür bezahlt UK 571.000 Euro pro Person.
Davon könnte man einem Menschen 84 Jahre Bürgergeld zahlen.

[2024-04-25 14:13 UTC]

Spitzenkandidat
nitter.privacydev.net/search?q
darf nicht beim Wahlkampfauftakt auftreten, weil das der AfD schaden würde.
Die AfD tritt also mit Leuten unter Korruptionsverdacht an, will die Kandidierenden jetzt aber verstecken, damit nicht auffällt, wen man da wählt?
Wie verlogen kann man sein?

[2024-04-24 14:42 UTC]

R to @ErikMarquardt: Der AfD-Mitarbeiter von Krah soll geheime Informationen nach China gesendet haben.

Die AfD ist der gekaufte Arm von Diktatoren, die unsere Demokratie zersetzen wollen. Zum Glück wird das immer offensichtlicher.
spiegel.de/politik/deutschland

[2024-04-23 09:55 UTC]

11.4: Immunität von AfD-Abgeordnetem Beck wird aufgehoben
17.4: FBI-Verhör: AfD-Spitzenkandidat Krah unter Russlandkorruptionsverdacht
19.4: Geheimdienst hat Beweise für russische Geldübergabe an AfD-Bystron
23.4: Krah-Mitarbeiter wird wegen Spionageverdacht für China verhaftet

[2024-04-23 08:27 UTC]

Die AfD ist eine korrupte Partei, deren Spitzenpersonal dem russischen Diktator näher steht, als dem Grundgesetz. Sie lassen sich bezahlen, um die Demokratie anzugreifen und die Bevölkerung mit Lügen zu verwirren. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.
zeit.de/politik/deutschland/20

[2024-04-19 13:53 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Iran hat Drohnen & Raketen auf Israel abgeschossen. Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste. Iran & seine Proxies müssen diesen sofort einstellen. Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität.

[2024-04-13 22:38 UTC]

Sehr gut!
Wir haben im EU-Parlament entschieden den Haushalt des Rates nicht zu entlasten, bis sie die geforderten 7 Patriot-Luftabwehrsysteme an die
nitter.privacydev.net/search?q
liefern. Die EU hat 100 Patriot-Systeme und jeden Tag fallen Bomben auf die Zivilbevölkerung. Luftabwehr rettet Leben.

[2024-04-11 10:01 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es braucht dringend eine Verbesserung des EU-Asylrechts. Aber deswegen können wir nicht mehr vom Falschen befürworten. Weiteres Interview im NDR:
ndr.de/nachrichten/info/sendun

[2024-04-10 17:49 UTC]

Wir haben als Grüne heute gegen die EU-Asylverschlechterungen gestimmt. Das neue
nitter.privacydev.net/search?q
wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und weiter Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren.
Mein Interview im DLF dazu:
deutschlandfunk.de/widerstand-

[2024-04-10 17:49 UTC]

Deutschland braucht dringend eine Populismuspause.

[2024-03-25 13:50 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Wir trauern mit den Familien der Opfer des Anschlags bei . Unschuldige Menschen, die einfach nur zu einem Rockkonzert gehen wollten, wurden kaltblütig ermordet. Wir verurteilen feigen, unmenschlichen Terror - an jedem Ort. Den Menschen in Russland gilt unser Mitgefühl.

[2024-03-23 09:08 UTC]

Der CDU/CSU sei als Trostpflaster versichert, dass sie ihren Schmerz über die
nitter.privacydev.net/search?q
-Legalisierung zur Not in sehr viel legalem Bier ertränken können.

[2024-03-22 13:15 UTC]

Hans-Christian Ströbele wäre wohl viele Tage unzufrieden gewesen mit der Regierungspolitik. Heute nicht. 🙏

[2024-03-22 11:33 UTC]

Wenn es um die Ausgrenzung von Geflüchteten und den sozial Schwächsten der Gesellschaft geht, steht die Merz-CDU der AfD näher als dem Grundgesetz.

[2024-03-22 10:28 UTC]

Friedrich Merz und seine Abteilung für Agitation und Propaganda verraten kurz vor der Europawahl natürlich nicht, dass eine Obergrenze nur umsetzbar wäre, wenn man unter anderen aus der Europäischen Union austritt, Menschenrechte abschafft und das Grundgesetz missachtet.

[2024-03-20 16:15 UTC]

Auf jeden CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag kommen in etwa 2467 alkoholkranke Bayern.
<p>
nitter.privacydev.net/CSU/stat
</p>

[2024-03-19 13:25 UTC]

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

[2024-03-15 12:16 UTC]

Das EU-Parlament hat abgelehnt, Grenzzäune aus dem EU-Budget zu bezahlen. Wenigstens eine knappe Mehrheit verhindert noch, dass Europa in sinnloser und teurer Abschottungspolitik voller Scheinlösungen versinkt.

[2024-03-14 13:29 UTC]

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