Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Hans-Christian Ströbele wäre wohl viele Tage unzufrieden gewesen mit der Regierungspolitik. Heute nicht. 🙏

[2024-03-22 11:33 UTC]

Wenn es um die Ausgrenzung von Geflüchteten und den sozial Schwächsten der Gesellschaft geht, steht die Merz-CDU der AfD näher als dem Grundgesetz.

[2024-03-22 10:28 UTC]

Friedrich Merz und seine Abteilung für Agitation und Propaganda verraten kurz vor der Europawahl natürlich nicht, dass eine Obergrenze nur umsetzbar wäre, wenn man unter anderen aus der Europäischen Union austritt, Menschenrechte abschafft und das Grundgesetz missachtet.

[2024-03-20 16:15 UTC]

Auf jeden CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag kommen in etwa 2467 alkoholkranke Bayern.
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https://nitter.privacydev.net/CSU/status/1770065988303602010#m
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[2024-03-19 13:25 UTC]

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

[2024-03-15 12:16 UTC]

Das EU-Parlament hat abgelehnt, Grenzzäune aus dem EU-Budget zu bezahlen. Wenigstens eine knappe Mehrheit verhindert noch, dass Europa in sinnloser und teurer Abschottungspolitik voller Scheinlösungen versinkt.

[2024-03-14 13:29 UTC]

R to @ErikMarquardt: Hier der Link zum gesamten Beitrag:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/arbeitsverbot-integrierter-fluechtling-100.html

[2024-03-12 14:55 UTC]

Das ist die Konsequenz, wenn man „endlich in großem Stil abschieben“ will: Menschen, die arbeiten, wird das Arbeiten wieder verboten, damit sie sich NICHT integrieren, weil man sie später dann vielleicht leichter abschieben kann. Völlig absurd.
Arbeitsverbote gehören abgeschafft.

[2024-03-12 14:55 UTC]

Die "rechte Mehrheit" in
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Portugal
war eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit. Versammlungen und Streiks waren verboten. Eine Geheimpolizei ließ Oppositionelle verschwinden und einsperren.
Falls ihr euch fragt, was die AfD will: Sie sagen es ganz offen. Man muss nur hinhören.
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https://nitter.privacydev.net/KrahMax/status/1766933916399611907#m
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[2024-03-11 15:44 UTC]

Falsch.
1. verhindert das keine Geldtransfers
2. finden keine relevanten Überweisungen im Sozialleistungsbezug statt
3. spart die Verhinderung kein Geld
4. sind Rücküberweisungen gut; sie können Fluchtursachen bekämpfen
5. sind Scheinlösungen keine Lösungen
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Bezahlkarte

[2024-02-29 21:48 UTC]

🤔

[2024-02-27 18:26 UTC]

Man kann und sollte einseitige Darstellungen oder bestimmte Begriffe in der Debatte kritisieren.
Aber bei mehr als 30.000 Toten und über 80.000 Verletzten seit dem 7. Oktober ist eine Forderung nach Waffenstillstand nicht antisemitisch, sondern einfach menschlich.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Berlinale

[2024-02-26 13:50 UTC]

Die Einführung einer Diskriminierungskarte wird keine asylpolitischen Probleme lösen. Seit Jahren wird „Sozialtourismus“ herbeigeredet, aber statt Arbeitsverbote abzuschaffen, drangsaliert man Geflüchtete und wundert sich dann, warum Integration nicht gelingt.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Bezahlkarte

[2024-02-23 13:33 UTC]

Wirtschaftsverbände sagen, dass das
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Wachstumschancengesetz
in die richtige Richtung geht und CDU/CSU wollen es verhindern. Die Union freut sich vermutlich inzwischen, wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht, weil man dann schön gegen Grüne und Robert Habeck pöbeln kann.

[2024-02-22 12:11 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wegen einiger Kommentare: Offensichtlich bezieht sich der Ausgangspost zu Rücküberweisungen auf Geflüchtete, die jetzt von einer Bezahlkarte betroffen wären, also Menschen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind und nicht grundsätzlich auf alle Geflüchteten. Rücküberweisungen in relevantem Umfang finden in der Regel erst nach Aufnahme eines Jobs statt und sind ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Herkunftsländern - auch bei der Fluchtursachenbekämpfung. Sie sind deswegen sehr gewünscht und nichts, das es zu verhindern gilt.

[2024-02-22 11:13 UTC]

R to @ErikMarquardt: Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100346852/russland-tod-von-alexej-nawalny-stand-die-todesursache-vorher-fest-.html

[2024-02-21 08:39 UTC]

14:17 Nawalny offiziell gestorben
14:19 Straflager schickt Pressemeldung zum Tod
14:20 staatl. Nachrichtenagenturen berichten
14:23 Todesursache wird gemeldet (Blutgerinnsel)
Beeindruckende Arbeitsgeschwindigkeit - außer beim Untersuchen der Leiche. Das darf man natürlich nicht.

[2024-02-21 08:39 UTC]

Julian Assange sollte freigelassen werden.

[2024-02-20 21:14 UTC]

Dass kaum jemand merkt, wie absurd und schnell sich die Debatte in der Asylpolitik nach rechts außen dreht, obwohl jeden Monat irgendein neuer Grund ausgemacht wird, der dann angeblich seit Jahren der größte Pull-Faktor ist, der SOFORT beseitigt werden muss.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Bezahlkarte
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Bargeld

[2024-02-20 19:39 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Außer man war arm, nicht aus (Süd)england, homosexuell, nicht Weiß, in einer Gewerkschaft, für das ERA, Frau, oder überhaupt Mitglied einer marginalisierten Gruppe. Jesses.

[2024-02-20 14:51 UTC]