Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

R to @ErikMarquardt: Auch andere Rechtsakte wie die Krisenverordnung lehnen wir als Fraktion ab. Zum Beispiel bei der Aufnahmerichtlinie kann ich mir auch eine Zustimmung vorstellen, sie verbessert die Mindeststandards für Geflüchtete in den EU-Ländern leicht.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1738172930071126459#m

[2023-12-22 12:21 UTC]

Heute haben sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine riesige Reform des EU-Asylsystems (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
) geeinigt. Leider enthält die Einigung viele schmerzhafte und bürokratische Verschlechterungen. Meine Pressemitteilung und ein Briefing:
https://erik-marquardt.eu/geas-kein-guter-tag-fuer-das-europaeische-asylrecht/

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737426180456816693#m

[2023-12-20 10:54 UTC]

6:40 - Es wird immer noch verhandelt. Eine Einigung ist gegen 8 Uhr zu erwarten. Damit steht die größte Asylrechtsreform in der EU-Geschichte an. Die Tragweite der Reform oder die Folgen sind leider weder in der Öffentlichkeit noch in den EU-Mitgliedstaaten wirklich präsent.
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
<p>
https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737268127166091446#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737348109041025107#m

[2023-12-20 05:44 UTC]

01:16 - Trilogverhandlungen zum EU-Asylsystem dauern an. Eigentlich sollten sie vorgestern abgeschlossen sein. Es ist wahrscheinlich, dass es am frühen Morgen zu einer Einigung zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten kommt.
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737268127166091446#m

[2023-12-20 00:26 UTC]

Heute ist die nächste - vielleicht letzte - Verhandlungsrunde zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
). Schade, dass es kaum eine öffentliche Debatte dazu gibt, dass fast alle aus Praxis und Wissenschaft davon ausgehen, dass die Reform nicht helfen oder schaden wird.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736778646700937618#m

[2023-12-18 16:01 UTC]

In den USA faselt ein notorischer Lügner und Krimineller mit vielen laufenden Verfahren gerade davon, dass Migration das „Blut der Amerikaner vergiftet“.
Das Problem: es ist wahrscheinlich, dass er nächstes Jahr zum zweiten Mal der mächtigste Mann der Welt wird wird.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736747383751377321#m

[2023-12-18 13:56 UTC]

In meinem Land heißt es „Benimm dich“, keine Ahnung wo er herkommt.
<p>
https://nitter.cz/th_sattelberger/status/1735726281419862484#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736071882883964980#m

[2023-12-16 17:12 UTC]

Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden. Hier findet ihr den gesamten Beschluss:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0483_EN.pdf

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1735614838242463971#m

[2023-12-15 10:56 UTC]

Ich finde es nicht gut, dass eine notwendige Aussetzung der Schuldenbremse in dieser Regierung nicht machbar ist. Gutverdiener werden trotzdem entlastet, während für zusätzliche Belastungen am sozialen Ausgleich fehlt. Außerdem fehlen massiv notwendige Investitionen.
https://nitter.cz/search?q=%23Haushalt

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734940450639724745#m

[2023-12-13 14:16 UTC]

R to @ErikMarquardt: Überzeugt mich gerne von der Einigung, vielleicht habe ich etwas übersehen. Aber ich sehe keinen Anlass zur Freude und habe Angst, dass wir auf diesem Gleis den rechten Rand nicht schwächen sondern stärken werden und die Unterstützung für Klimaschutz weiter verlieren.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734940452145545427#m

[2023-12-13 14:16 UTC]

Sehr gut, danke für die Kandidatur, Nina!
<p>
https://nitter.cz/ninastahr/status/1734489570073260492#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734516112988008857#m

[2023-12-12 10:10 UTC]

Die EU-Asylpolitik an den Außengrenzen ist inzwischen so verdorben, dass EU-Agenturen und MS offenbar sogar mit kriminellen Milizen zusammenarbeiten, die der Wagner-Gruppe zugeordnet werden.
https://nitter.cz/search?q=%23LeaveNoOneBehind
<p>
https://nitter.cz/LHreports/status/1734140580920234414#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734170781402206619#m

[2023-12-11 11:18 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Der @robinalexander sagt hier, gesellschaftliche Mitte werde im Osten zwischen AfD und CDU ausgetragen. Und ich finde, das illustriert sehr gut einen wichtigen Dissens: Ist Mitte etwas Numerisches oder etwas Politisches? Wenn Ersteres, dann ist Björn Höcke längst Mitte.

🐦🔗: https://nitter.cz/christianbangel/status/1734147042140701030#m

[2023-12-11 09:44 UTC]

Markus Söder ist einfach ein Macher. Im nächsten Jahr wird er bestimmt noch einen draufsetzen und mit Verve und einer empörten Wutrede dafür sorgen, dass irgendwo ein weiterer Weihnachtsbaum aufgestellt wird und damit seine Karriere zu einem unvergesslichen Höhepunkt treiben.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1733434504524464501#m

[2023-12-09 10:32 UTC]

Tolle Rede von Olaf Scholz. Da ist es ja nur konsequent, dass wir jetzt gemeinsam das Abschiebegesetz kassieren, die Abschaffung der kalten Progression zurücknehmen, den Mindestlohn erhöhen, die Schuldenbremse reformieren und der Ukraine geben, was sie braucht.
https://nitter.cz/search?q=%23SPDbpt

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1733426573284442236#m

[2023-12-09 10:01 UTC]

Wer will, dass gesichert Rechtsextreme bei Wahlen antreten und legal Mehrheiten erreichen können, will dass Deutschland wieder die Demokratie abschaffen darf.
Und nein, man muss nicht zulassen, dass die Demokratie wieder mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden darf.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1733143402282180754#m

[2023-12-08 15:16 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Hey Politik-Bubble! Ich weiß, Gaming und Streaming sind für euch oft eine andere Welt, aber ein bisschen Aufmerksamkeit und vor allem Solidarität bei der aktuellen Situation wäre angebracht. #Shurjoka (1/X)

🐦🔗: https://nitter.cz/Eva_Kappl/status/1732809545376838074#m

[2023-12-07 17:09 UTC]

Heute finden von morgens bis nachts Trilogverhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
) statt. EU-Parlament und Rat sollen sich noch vor Weihnachten auf eine Position zu den verbleibenden 5 Rechtsakten einigen.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1732751566111711614#m

[2023-12-07 13:19 UTC]

Danke, dass Sie nochmal darlegen, warum die Union 16 Jahre lang klimapolitisch völligen Wahnsinn betrieben hat und sich offenbar immer noch weigert, das relevanteste Problem unserer Zeit verstehen zu wollen,
https://nitter.cz/MGrosseBroemer
.
<p>
https://nitter.cz/MGrosseBroemer/status/1731011502642020448#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1731343116123173059#m

[2023-12-03 16:02 UTC]

Aujourd'hui notre collègue Michèle Rivasi avec qui je travaillais ensemble dans la commission du développement nous a quitté subitement. Je suis profondement touché par cette nouvelle, nous perdons une politicienne sincère qui s'est battue avec tout son cœur pour les sujets qui comptaient pour elle. Repose en paix, Michèle.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1729876661464887357#m

[2023-11-29 14:55 UTC]