Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Re @FridayForDoener @M_Ostermann Unsinn, der dazu dient, davon abzulenken, dass es natürlich im Rechtsstaat nicht ganz so einfache Antworten gibt. Aber natürlich wird das geltende Recht angewandt, an welcher Stelle denn nicht?

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Re @_FriedrichMerz Ich erinnere mich noch gut, wie die Framing-Doktoren von Sebastian Kurz dafür gesorgt haben, dass er nicht mehr von Flucht und Asylrecht, sondern von "Einwanderung" und "illegaler Migration" spricht. Das war gezielt, um die Gesellschaft nach rechts zu ziehen, ihnen ein… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681678484299472897

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Re @_FriedrichMerz Wie wollt ihr denn genau die Menschen begrenzen, die Asyl beantragen? Austritt aus der EU, Aufkündigung der Menschenrechte und eine Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz wäre notwendig, um eure Forderung umzusetzen. Das ist Populismus und einfach unwürdig für eine… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681679616606339073

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Re @sarkis_bisanz @_FriedrichMerz Wirst mir natürlich nicht sagen können, was ich genau populistisches dazu gesagt haben soll? 🙃

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Re @Markus_Soeder Kann ein Vorschlag sein, um anständiges Essen leistbarer zu machen. Aber: wie viel kostet das? Was wird dafür nicht mehr bezahlt, wo wird gespart? Ohne diese Antworten sind natürlich alle dafür.

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Re @jensspahn Es gibt natürlich Lösungen. Die liegen in der Wissenschaft und beim Fachpublikum auch seit Jahren auf dem Tisch. Aber sie passen leider nicht in einem Tweet und sind deswegen für eine populistische Kampagne nicht geeignet. Also leider nichts für die CDU gerade.

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Re @M_Ostermann Sie können mir immer noch nicht sagen, wie man das individuelle Asylrecht ersetzen will, ohne dass dadurch Menschenrechte gebrochen und man aus der EU aussteigen müsste. Schreiben Sie das mal auf und dann reden wir darüber. Rechtspopulistische Realitätsverweigerung bringt nicht… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681629611707322368

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Re @Clamicun @FAZ_Politik @Reinhard_Mue Es könnte in manchen Fällen sinnvoll sein, aber in der Praxis hat das z.B. in der Schweiz nicht wirklich funktioniert.

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Inzwischen ist vielen in der CDU sogar das Grundgesetz schon zu woke.

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Re @M_Ostermann Sie begrüßen diese Frei-Forderung natürlich wieder, ohne irgendwie darlegen zu können, wie das realistisch umsetzbar sein sollte. Populismus eben. 🙃

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Re @martin_isar @janskudlarek Nein, das stimmt nicht. Hier wird ein Ersetzen des Asylgrundrechts vorgeschlagen.

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Re @FAZ_Politik @Reinhard_Mue Ich habe den Text jetzt 3x gelesen und verstehe immer noch nicht, was der Vorschlag ist? Man soll Asyl im Herkunftsland beantragen, aber in Europa nicht mehr die Chance haben? Nichtzurückweisungsgebot ist ius cogens, warum kommen immer Vorschläge, die nicht realistisch umsetzbar… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681245502002569216

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Die AfD ist bei dem Thema ehrlicher: Sie sagt wenigstens dazu, dass man zur Umsetzung dieser Forderung aus der Europäischen Union austreten muss. https://t.co/96oXp8LJyo

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Die Union verabschiedet sich mit Rechtspopulismus in eine Asyl-Traumwelt. Das ist ein Konjunkturprogramm für die Rechtsradikalen. Es ist ihnen inzwischen egal, ob die Forderung umsetzbar oder legal ist. Hauptsache es klingt rechts und radikal. #asylrecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-individualrecht-asyl-100.html

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Re Natürlich hat die CDU diese Rechtsaußen-Forderungen nie in die Verhandlungen zum GEAS eingebracht. Die Forderung ist ja auch gar nicht umsetzbar, weil man quasi die gesamten Grund- und Menschenrechte abschaffen müsste. Aber um reale Politik geht es ihnen ja leider nicht mehr.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681229140266033152

Beim #Tunesien-Deal will EU vor allem Geflüchtete bekämpfen, nicht die Fluchtursachen. Wer mit unkonkreten, intransparenten Deals Geld an Autokraten gibt, zeigt, dass Fluchtursachten und Menschenrechte uns rhetorisch wichtig sind, in der Praxis nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-migration-eu-100.html

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Re Es gibt keine Folgeabschätzung für die Grundrechte, obwohl Tunesien in den letzten Wochen Menschen ohne Versorgung in der Wüste ausgesetzt hat. Trotzdem sollen hunderte Millionen fliessen. Da kann man nur von einem schmutzigen Deal ausgehen.
https://www.theguardian.com/world/2023/jul/16/libyan-border-guards-rescue-migrants-left-in-desert-near-tunisia?CMP=share_btn_tw

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Re @juliaruhs Man hat schon das Gefühl, dass einige Konservative zur Selbstbeweihräucherung eine Selbstradikalisierung durchlaufen, bei der es nur noch darum geht, die boshaftesten Gedanken, die in ihnen schlummern, als die absolute Wahrheit zu sehen. Evidenz oder Expertise spielt da keine… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1680514885204037633

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Re @felixletkemann @PolitikerRHardt @christophploss Genau, ich treibe das Gendern voran. 🤡

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Re @christophploss Niemand kümmert sich so obsessiv und penetrant um das Gendern wie die CDU und die AfD.

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