Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Würde es nach den Grünen gehen, wären die Sicherheitsbehörden deutlich besser ausgestattet. Es würde weniger Kriminalität geben, Straftäter könnten besser bestraft und Gefährder besser überwacht werden.

[2024-09-14 15:51 UTC]

Bei allen Herausforderungen: Wie man so systemarisch das Leid in Krisengebieten, das Sterben im Mittelmeer oder die unmenschliche Gewalt gegen unschuldige Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen ausblenden kann, wie in der aktuellen Migrationsdebatte, ist für unsere politische Kultur ein Armutszeugnis.
Es sollten sich mehr Menschen dafür schämen.

[2024-09-12 21:56 UTC]

Ich frage mich wirklich, ob die Leute in den Talkshows zum Thema Migration gerade nach dem Kriterium ausgewählt werden, dass sie sich bitte noch nie mit dem Europäischer Asylsystem, der Situation in anderen Ländern und den leider komplexen Zusammenhängen beschäftigt haben.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Lanz

[2024-09-12 21:43 UTC]

Mordrate in den USA unter Trump:
5 Morde pro 100.000 Personen
Mordrate in Deutschland gerade:
1 Mord pro 100.000 Personen
Ich hoffe Heinos Wunsch nach einem deutschen Trump für mehr Sicherheit geht nicht in Erfüllung.

[2024-09-12 14:23 UTC]

Ich weiß, dass Fakten in der Debatte nicht allzu viel Relevant haben, aber:
Die Zahl der Asylanträge war während der systematischen Grenzkontrollen während der Fußball-EM und der Olympischen Spiele höher als in den Monaten zuvor.
Grenzkontrollen verhindern keine Asylanträge.

[2024-09-12 11:56 UTC]

Parteien, die freie Berichterstattung von ihren Veranstaltungen verhindern und damit die öffentliche Meinungsbildung untergraben, sollten von öffentlich-rechtlichen Sendern auch nicht länger in Talkshows eingeladen oder zu aktuellen Fragen befragt werden.

[2024-09-12 11:14 UTC]

👏👏
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https://nitter.privacydev.net/kaddinsky/status/1833459745891471743#m
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[2024-09-12 07:11 UTC]

Warum ist es bei
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23maischberger
nicht möglich, dass jemand halbwegs verständlich und mit Fachwissen die Rechtslage und praktische Herausforderungen an der deutschen Grenze darlegt?
Stattdessen stochern die Gäste im Nebel und behaupten falsche Dinge, zum Beispiel dass Nancy Faeser gestern eine Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen hätte.

[2024-09-11 21:11 UTC]

Oft wird der Eindruck verbreitet, dass Deutschland quasi als einziges Land in Europa Geflüchtete aufnimmt. Dazu ein paar Fakten:
Der deutsche EU-Anteil der Asylanträge seit Ampelbeginn (Anfang 2022) beträgt ca. 26%. Ungefähr 24% der ukrainischen Geflüchteten in der EU wurden von Deutschland aufgenommen.
Bei einem gerechten Verteilschlüssel müsste Deutschland etwa 22% aufnehmen.
Man sieht, dass Deutschland überdurchschnittlich viele Asylanträge aufnimmt und es ist in der Praxis noch etwas komplexer, aber die Größenordnung wird oft sehr falsch eingeschätzt.

[2024-09-11 14:10 UTC]

Was der Union unter Merz egal ist:
- Europäische Partner
- Europäischer Binnenmarkt
- Europäische Lösungen
- Europäisches Recht
- Gerichtsentscheidungen
- individuelles Asylrecht
- Asylsuchende
Was der Union wichtig ist:
ABER DIE GRÜNEN!!1

[2024-09-11 06:44 UTC]

Ich frage mich, ob wir nochmal an den Punkt kommen, wo die praktische Umsetzung von asylpolitischen Vorschlägen nochmal ernsthaft hinterfragt wird. Was werden Menschen denn tun, wenn man sie an einer Grenzkontrolle abweist? Werden sie in einem Nachbarland bleiben, wo sie keinerlei Perspektiven haben und eventuell misshandelt werden?
Wir brauchen das Gegenteil eines deutschen Alleingangs: die Durchsetzung des EU-Rechts. EU-Staaten müssen Schutzsuchende rechtsstaatlich behandeln. Von der Leyen oder die Bundesregierung könnten schon morgen EU-Staaten vor den EuGH bringen, die sich nicht an Dublin halten. Das wäre ein pragmatischer Weg nach vorne, statt vor den Herausforderungen in Kleinstaaterei zu kapitulieren.

[2024-09-10 19:23 UTC]

Für alle, die Merz nicht als Kanzler wollen, ist heute ein guter Tag. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die Union unter ihm in der Lage ist, ernsthafte Koalitionsgespräche durchzustehen.
Sie interessiert nur, was kommunikativ nützt, nicht was realistisch möglich ist.

[2024-09-10 18:06 UTC]

R to @ErikMarquardt: Einseitige Zurückweisungen, die von den Nachbarländern schon abgelehnt wurden, würden zu deutlich mehr Chaos und einem Wettstreit der Flüchtlingsmisshandlung führen. Im Ergebnis gäbe es einfach noch mehr Menschen die unregistriert nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.

[2024-09-10 15:30 UTC]

Wenn man CDU und CSU reden hört, die Folgen ihrer Vorschläge durchdenkt und merkt, dass sie weder mit EU-Partnern noch EU-Kommission gesprochen haben oder auch nur einen Gedanken an die EU-Folgen verschwendet haben:
Diese Art der Politik ist peinlich und eine Gefahr für Europa.

[2024-09-10 15:30 UTC]

Es ist eigentlich nicht überraschend, aber sollte die Lautsprecher in Politik und Medien der letzten Tage zum Nachdenken anregen:
Der Vorschlag von Merz und anderen, Schutzsuchende an den deutschen Grenzen einfach zurückzuweisen ist rechtlich NICHT MÖGLICH.
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https://nitter.privacydev.net/thodenk/status/1833478334170145157#m
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[2024-09-10 13:32 UTC]

Ich denke, dass wir heute in der Debatte um Grenzkontrollen an diesem schon länger absehbaren Punkt landen werden.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1803728044139446573#m
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[2024-09-10 12:43 UTC]

Die Großdemonstrationen Anfang des Jahres waren gut, aber wirkungslos.
Wirklich wichtig wären Großdemonstrationen, die auch in schwierigen Zeiten die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit und das Asylrecht ins Zentrum der Debatte rücken. Die Politik daran erinnern, auf welchem Fundament dieser Staat gebaut wurde.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23haltungzeigen

[2024-09-10 11:46 UTC]

»Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« Theodor W. Adorno

[2024-09-10 07:20 UTC]

Scholz sollte Friedrich Merz ein verbindliches Ultimatum stellen, dass er eine schriftliche Zusicherung der CDU-EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liefern soll, dass seine Pläne EU-rechtskonform sind und dann erst weiter geredet wird und er wäre Schachmatt. Gern geschehen.

[2024-09-09 23:07 UTC]

Die gesamte Migrationsdebatte wird auf der Ebene einer medialen Inszenierung geführt. Am Ende geht es aber nicht um Überschriften, sondern um reale, komplexe Prozesse und die Folgen für Europa, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Tragisch, dass es dafür kaum Haltung gibt.

[2024-09-09 20:49 UTC]