Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

R to @ErikMarquardt: Statt sich weiter an Grünen und der Ampel abzuarbeiten, sollte Merz seine Parteifreunde in Polen, Kroatien oder Griechenland mal fragen, warum sie Menschen misshandeln statt sie zu registrieren. In der Folge fliehen mehr Menschen nach Deutschland, statt sich gerecht in Europa zu verteilen.

[2024-09-03 07:29 UTC]

Es ist zutiefst uneuropäisch, wie die CDU hier auf Stimmenfang geht. Hier wird gefordert, die Dublin-Regeln, Schengen und das GEAS zu missachten und stattdessen an Binnengrenzen zurückzuweisen. Das würde nicht zu mehr Kontrolle führen, im Gegenteil. Wenn der größte EU-Staat das EU-Recht systematisch brechten würde, wäre eine Kettenreaktion und Chaos die Folge.
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https://nitter.privacydev.net/_FriedrichMerz/status/1830617797967356274#m
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[2024-09-03 07:29 UTC]

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https://nitter.privacydev.net/beolba/status/1830605233854247321#m
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[2024-09-02 17:18 UTC]

Welche der diversen Asylrechtsverschärfungen seit 2015 hat eigentlich das Versprechen gehalten, dass damit endlich alles anders wird und die Rechtsextremen wieder klein werden? Frage für jemand, der daran zweifelt, dass man Rechten hinterherlaufen sollte, um sie zu bekämpfen.

[2024-09-02 15:35 UTC]

R to @ErikMarquardt: Unabhängig davon hat offenbar kaum jemand in der CDU, FDP oder bei der Hauptstadtpresse die Dublin-Verordnung gelesen. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Binnengrenzen und Dublin schließen sich aus.

Was wirklich hilft: Mehr Ressourcen für Gerichte und Sicherheitsbehörden.

[2024-08-28 11:22 UTC]

Es wird ein spannender Moment, wenn Friedrich Merz und Jens Spahn irgendwann verstehen, dass das Dublin-System gar nicht an der deutschen Grenze scheitert, sondern durch ihre konservativen Parteikollegen in den Regierungen in Griechenland, Kroatien oder Italien.

[2024-08-28 11:22 UTC]

Wenn Friedrich Merz irgendwann wirklich Macht haben sollte, wird er erklären, warum alles was er vorher gefordert hat, leider doch gar nicht umsetzbar ist und die Grünen und die Ausländer daran Schuld sind.

[2024-08-28 09:46 UTC]

So ⬇️
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https://nitter.privacydev.net/PeterRNeumann/status/1827686429998117108#m
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[2024-08-25 22:05 UTC]

Die CDU sollte endlich verstehen, dass ihr Populismus schlicht keinerlei Wirkung auf den Islamismus haben wird.
Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sollte sich nicht weiter in hohlen Hetz-Phrasen verlieren, sondern eine ernsthafte Kraftanstrengung werden.
Keine demokratische Partei wird eine Mauer wieder aufbauen oder einen Schießbefehl an der Grenze einrichten. Wer jetzt (mal wieder) fordert, die Menschenrechte und das EU-Recht in Deutschland abzuschaffen - nichts anderes ist eine Forderung nach einem „Aufnahmestopp“ -
hilft vor allem den Extremisten.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Merz
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Spahn

[2024-08-25 11:20 UTC]

So sehen junge Männergruppen mit großen Integrationsproblemen aus, die unseren Rechtsstaat verachten.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Bautzen

[2024-08-10 19:19 UTC]

"Wenn dich die Asma-Jungen erwischen, diese Diebe, dann verkaufen sie dich entweder in die Prostitution oder sie entnehmen dir deine Organe."
Oder wie Friedrich Merz sagen würde: "Sozialtourismus"
https://www.dw.com/de/warum-menschenh%C3%A4ndler-in-afrika-immer-neue-opfer-finden/a-69775435

[2024-07-30 14:36 UTC]

Wichtiges Urteil: Die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte verstößt gegen Grundrechte!
Wir wurden als Blockierer dargestellt, hatten aber Recht. Das Urteil ist auch ein Denkzettel für die Ministerpräsidenten, die in ihrer Migrationshysterie rechtsstaatliche Grenzen zunehmend überschreiten.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-etappensieg-bezahlkarte

[2024-07-24 11:01 UTC]

Das passiert, wenn man sich auf populistische Ideen einlässt, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. UK hat 830 Millionen verbrannt und sie einem Diktator geschenkt. Rechtspopulismus löst keine Probleme, sondern kostet nur Geld, Ansehen und Rechtsstaatlichkeit.

[2024-07-22 19:25 UTC]

Donald Trump sollte in Rente sein und sich um seine Enkel kümmern. Er ist deutlich zu alt und verwirrt, um US-Präsident zu werden. Jemand, der kaum noch einen zusammenhängenden Gedanken formulieren oder sich Namen merken kann, darf nicht so viel Macht bekommen.

[2024-07-22 09:26 UTC]

Biden entscheidet, nicht mehr anzutreten und sichert den USA zumindest eine Chance, Trump als Präsident noch zu verhindern. Danke!

[2024-07-21 18:03 UTC]

Ursula von der Leyen wurde mit 401 Stimmen gewählt. Die grüne Zustimmung war entscheidend. Die radikale Rechte hat sie abgelehnt, weil sie ihnen keine Zugeständnisse gemacht hat. Danke an
https://nitter.privacydev.net/TerryReintke
und
https://nitter.privacydev.net/BasEickhout
für die harten Verhandlungen in den letzten Wochen.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1813899308212928923#m
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[2024-07-18 12:19 UTC]

Mein Statement zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsentin:

[2024-07-18 11:31 UTC]

Unter diesem Post ärgern sich viele Rechtsextreme über das Verbot und tun so, als sei das eine illegale Beschränkung der Meinungsfreiheit. Man sollte nicht auf sie hereinfallen. Dass das Verbot in einem Rechtsstaat wie unserem möglich ist, zeigt, dass sie Unrecht haben.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23compact
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https://nitter.privacydev.net/BMI_Bund/status/1813096662052839846#m
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[2024-07-16 08:19 UTC]

R to @ErikMarquardt: Diese sogenannten Flughafenverfahren sorgen regelmäßig für Fehlentscheidungen. Es sind die „Grenzverfahren“, die mit dem GEAS massiv ausgeweitet werden.

Abschiebungen sind dann auch oft möglich, bevor ein Gericht die Behördenentscheidung überprüfen konnte.

[2024-07-12 17:33 UTC]

Freue mich sehr, dass die Abschiebung der beiden Frauen in den Iran verhindert werden konnte. Fast wären sie ohne Asylverfahren abgeschoben worden, obwohl ihnen als Regimegegnerinnen Unfreiheit und willkürliche Bestrafung droht. Danke an alle, die sich eingesetzt haben! 🙏
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https://nitter.privacydev.net/daniela_sepehri/status/1811806926243590344#m
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[2024-07-12 17:33 UTC]