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Wirtschaftsverbände sagen, dass das
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in die richtige Richtung geht und CDU/CSU wollen es verhindern. Die Union freut sich vermutlich inzwischen, wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht, weil man dann schön gegen Grüne und Robert Habeck pöbeln kann.

[2024-02-22 12:11 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wegen einiger Kommentare: Offensichtlich bezieht sich der Ausgangspost zu Rücküberweisungen auf Geflüchtete, die jetzt von einer Bezahlkarte betroffen wären, also Menschen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind und nicht grundsätzlich auf alle Geflüchteten. Rücküberweisungen in relevantem Umfang finden in der Regel erst nach Aufnahme eines Jobs statt und sind ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Herkunftsländern - auch bei der Fluchtursachenbekämpfung. Sie sind deswegen sehr gewünscht und nichts, das es zu verhindern gilt.

[2024-02-22 11:13 UTC]

14:17 Nawalny offiziell gestorben
14:19 Straflager schickt Pressemeldung zum Tod
14:20 staatl. Nachrichtenagenturen berichten
14:23 Todesursache wird gemeldet (Blutgerinnsel)
Beeindruckende Arbeitsgeschwindigkeit - außer beim Untersuchen der Leiche. Das darf man natürlich nicht.

[2024-02-21 08:39 UTC]

Julian Assange sollte freigelassen werden.

[2024-02-20 21:14 UTC]

Dass kaum jemand merkt, wie absurd und schnell sich die Debatte in der Asylpolitik nach rechts außen dreht, obwohl jeden Monat irgendein neuer Grund ausgemacht wird, der dann angeblich seit Jahren der größte Pull-Faktor ist, der SOFORT beseitigt werden muss.
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[2024-02-20 19:39 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Außer man war arm, nicht aus (Süd)england, homosexuell, nicht Weiß, in einer Gewerkschaft, für das ERA, Frau, oder überhaupt Mitglied einer marginalisierten Gruppe. Jesses.

[2024-02-20 14:51 UTC]

R to @ErikMarquardt: In der Debatte ist schon auffällig, wie billig inzwischen argumentiert wird. Ohne irgendeine Form von Beispiel oder Argument zu nennen, behauptet @HagelManuel zum Beispiel einfach, dass "Alle Experten" das sinnvoll finden würde. Dass das falsch ist, ist dabei völlig egal.

[2024-02-20 16:23 UTC]

Eine
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ist kein Problem.
Aber es ist ein Problem, wenn Geflüchtete darüber kein Bargeld bekommen sollen, weil man einfach behauptet, Geflüchtete würden viel Geld ins Ausland schicken.
Die Migrationspolitik sollte auf Evidenz basieren und nicht auf Stammtischparolen.

[2024-02-20 15:23 UTC]

Der Ex-Frontex-Chef, der gehen musste, weil er das Parlament belog, Verbrechen verschleierte und sich nicht an geltendes Recht hielt, darf Rechtsaußenpolitiker werden.
So belohnen rechtsextreme Parteien loyale Behördenmitarbeiter mit krimineller Energie.
tagesspiegel.de/internationale

[2024-02-20 11:41 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und bevor ihr jetzt wieder sagt: „Niemand fordert das bei der CDU, dass man Menschen dahin bringt, wo sie gefoltert werden.“
Doch, seit Jahren immer wieder und weil sich diese einfache - illegale - Antwort so festgesetzt hat, freuen sich die Rechtsradikalen mal wieder einen Keks.

[2024-02-17 13:17 UTC]

Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben.
Vielleicht hilft dieses Urteil nun auch gegen den Asyl-Populismus der Union, die das immer wieder fordern.
orf.at/stories/3349000/

[2024-02-17 13:03 UTC]

Ich könnte mir ja vorstellen, dass man vielleicht einfach anfangen sollte mit den eigenen Koalitionspartnern gut zusammenzuarbeiten, statt man mit einer Postfaschistin.
Nur so als Idee.
Und wegen der 5%-Hürde.
Aber ich denke am Ende regelt das vermutlich der Markt.

[2024-02-16 15:10 UTC]

R to @ErikMarquardt: Mein Beileid den Angehörigen und all jenen, die noch Hoffnung hatten, dass Nawalny als starke Oppositionsstimme für ein anderes, besseres Russland sorgen kann.

[2024-02-16 11:52 UTC]

Menschen behaupten, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit und gar keine Opposition außer der vermeintlichen „Alternative“.
Aber genau diese „Alternative“ ist es, die sich einem Diktator anbiedert, der Menschen mit anderen Meinungen einfach auslöscht. So kaputt.
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[2024-02-16 11:52 UTC]

Unpopular opinion:
Ich bin gegen ein Traktorenverbot auf Demos. Protestformen sollen friedlich, aber vielfältig sein. Pauschale Verbote vertragen sich nicht mit liberaler Demokratie. Aus Sicherheitsgründen können Protestformen eingeschränkt werden, aber niemals pauschal.
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nitter.privacydev.net/ZDFheute
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[2024-02-15 16:59 UTC]

Wolfgang Kubicki redet jetzt schon mit dem rechten Hetzblatt nius, um irgendwelche Angriffe auf Lisa Paus zu starten. Wer solche Koalitionspartner hat, braucht echt keine Feinde mehr. Ich erwarte, dass sich vernünftige FDPler von dieser Hetzfraktion distanzieren.

🐦🔗: nitter.cz/ErikMarquardt/status

[2024-02-13 13:36 UTC]

In Berlin ist es überhaupt kein Problem sein tägliches Schrittziel immer zu erreichen. Wir schaffen das schon mit dem regelmäßigen Gang zum Wahllokal.
nitter.cz/search?q=%23berlinwa

🐦🔗: nitter.cz/ErikMarquardt/status

[2024-02-11 13:17 UTC]

Mir ist das Auftreten der FDP in der EU zunehmend peinlich. Olaf Scholz darf nicht zulassen, dass Deutschland sich in Europa so verzwergt.
Wenn sich andere Parteien in der EU daran ein Beispiel nehmen würden, wäre die EU sofort vollkommen handlungsunfähig.
nitter.cz/search?q=%23Lieferke
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nitter.cz/derspiegel/status/17
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🐦🔗: nitter.cz/ErikMarquardt/status

[2024-02-09 17:21 UTC]

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