Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes knüpft jetzt die körperliche Unversehrtheit von Politikern an Bedingungen. Dass das eher als Drohung wahrgenommen wird, dürfte ihm ebenso bewusst sein, wie das gestrige Dialogangebot von Robert
https://nitter.cz/search?q=%23Habeck
, das nicht angenommen wurde.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1743226411630866570#m

[2024-01-05 11:02 UTC]

Der
https://nitter.cz/Bauern_Verband
muss Mitglieder, die sich an solchen „Protesten“ beteiligen, umgehend rausschmeißen. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die Führung des Verbandes eine gewalttätige Eskalation als Teil ihrer Lobbyarbeit mindestens duldet.
https://nitter.cz/search?q=%23Habeck
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https://nitter.cz/NimaOgR/status/1742981677335617850#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1743032857222623307#m

[2024-01-04 22:13 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Torsun ist gestorben.
Ein wichtiger, mich prägender politischer Weggefährte. Ein Gesprächspartner. Ein Freund.
Danke für deine Musik, deine politische Klarheit, deine Zeit über all die Jahre hinweg. #RIP #Torsun 💔

🐦🔗: https://nitter.cz/KatharinaKoenig/status/1741480655957995847#m

[2023-12-31 15:25 UTC]

Es fühlt sich für viele bestimmt total pragmatisch und ordentlich an, mehr Abschiebungen zu fordern. In der Praxis sieht das dann aber oft so aus: „Abgeschoben - Tochter muss Weihnachten ohne Papa feiern“
https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/bad-waldsee/abgeschoben-warum-ein-kleines-kind-weihnachten-ohne-papa-feiern-muss-2146026

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1739661913498296667#m

[2023-12-26 14:58 UTC]

Weil offenbar Leute behaupten, dass die Europagrünen oder ich diese GEAS-Reform mittragen oder ihr zustimmen wollen: Das ist einfach falsch.
Die neue Asylverfahrensverordnung und andere Rechtsakte werden noch mehr Chaos und Leid erzeugen. Deswegen lehnen wir sie weiterhin ab.
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https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737426180456816693#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1738172927902667133#m

[2023-12-22 12:21 UTC]

R to @ErikMarquardt: Auch andere Rechtsakte wie die Krisenverordnung lehnen wir als Fraktion ab. Zum Beispiel bei der Aufnahmerichtlinie kann ich mir auch eine Zustimmung vorstellen, sie verbessert die Mindeststandards für Geflüchtete in den EU-Ländern leicht.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1738172930071126459#m

[2023-12-22 12:21 UTC]

Heute haben sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine riesige Reform des EU-Asylsystems (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
) geeinigt. Leider enthält die Einigung viele schmerzhafte und bürokratische Verschlechterungen. Meine Pressemitteilung und ein Briefing:
https://erik-marquardt.eu/geas-kein-guter-tag-fuer-das-europaeische-asylrecht/

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737426180456816693#m

[2023-12-20 10:54 UTC]

6:40 - Es wird immer noch verhandelt. Eine Einigung ist gegen 8 Uhr zu erwarten. Damit steht die größte Asylrechtsreform in der EU-Geschichte an. Die Tragweite der Reform oder die Folgen sind leider weder in der Öffentlichkeit noch in den EU-Mitgliedstaaten wirklich präsent.
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
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https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737268127166091446#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737348109041025107#m

[2023-12-20 05:44 UTC]

01:16 - Trilogverhandlungen zum EU-Asylsystem dauern an. Eigentlich sollten sie vorgestern abgeschlossen sein. Es ist wahrscheinlich, dass es am frühen Morgen zu einer Einigung zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten kommt.
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737268127166091446#m

[2023-12-20 00:26 UTC]

Heute ist die nächste - vielleicht letzte - Verhandlungsrunde zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
). Schade, dass es kaum eine öffentliche Debatte dazu gibt, dass fast alle aus Praxis und Wissenschaft davon ausgehen, dass die Reform nicht helfen oder schaden wird.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736778646700937618#m

[2023-12-18 16:01 UTC]

In den USA faselt ein notorischer Lügner und Krimineller mit vielen laufenden Verfahren gerade davon, dass Migration das „Blut der Amerikaner vergiftet“.
Das Problem: es ist wahrscheinlich, dass er nächstes Jahr zum zweiten Mal der mächtigste Mann der Welt wird wird.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736747383751377321#m

[2023-12-18 13:56 UTC]

In meinem Land heißt es „Benimm dich“, keine Ahnung wo er herkommt.
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https://nitter.cz/th_sattelberger/status/1735726281419862484#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736071882883964980#m

[2023-12-16 17:12 UTC]

Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden. Hier findet ihr den gesamten Beschluss:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0483_EN.pdf

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1735614838242463971#m

[2023-12-15 10:56 UTC]

Ich finde es nicht gut, dass eine notwendige Aussetzung der Schuldenbremse in dieser Regierung nicht machbar ist. Gutverdiener werden trotzdem entlastet, während für zusätzliche Belastungen am sozialen Ausgleich fehlt. Außerdem fehlen massiv notwendige Investitionen.
https://nitter.cz/search?q=%23Haushalt

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734940450639724745#m

[2023-12-13 14:16 UTC]

R to @ErikMarquardt: Überzeugt mich gerne von der Einigung, vielleicht habe ich etwas übersehen. Aber ich sehe keinen Anlass zur Freude und habe Angst, dass wir auf diesem Gleis den rechten Rand nicht schwächen sondern stärken werden und die Unterstützung für Klimaschutz weiter verlieren.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734940452145545427#m

[2023-12-13 14:16 UTC]

Sehr gut, danke für die Kandidatur, Nina!
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https://nitter.cz/ninastahr/status/1734489570073260492#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734516112988008857#m

[2023-12-12 10:10 UTC]

Die EU-Asylpolitik an den Außengrenzen ist inzwischen so verdorben, dass EU-Agenturen und MS offenbar sogar mit kriminellen Milizen zusammenarbeiten, die der Wagner-Gruppe zugeordnet werden.
https://nitter.cz/search?q=%23LeaveNoOneBehind
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https://nitter.cz/LHreports/status/1734140580920234414#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1734170781402206619#m

[2023-12-11 11:18 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Der @robinalexander sagt hier, gesellschaftliche Mitte werde im Osten zwischen AfD und CDU ausgetragen. Und ich finde, das illustriert sehr gut einen wichtigen Dissens: Ist Mitte etwas Numerisches oder etwas Politisches? Wenn Ersteres, dann ist Björn Höcke längst Mitte.

🐦🔗: https://nitter.cz/christianbangel/status/1734147042140701030#m

[2023-12-11 09:44 UTC]

Markus Söder ist einfach ein Macher. Im nächsten Jahr wird er bestimmt noch einen draufsetzen und mit Verve und einer empörten Wutrede dafür sorgen, dass irgendwo ein weiterer Weihnachtsbaum aufgestellt wird und damit seine Karriere zu einem unvergesslichen Höhepunkt treiben.

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1733434504524464501#m

[2023-12-09 10:32 UTC]

Tolle Rede von Olaf Scholz. Da ist es ja nur konsequent, dass wir jetzt gemeinsam das Abschiebegesetz kassieren, die Abschaffung der kalten Progression zurücknehmen, den Mindestlohn erhöhen, die Schuldenbremse reformieren und der Ukraine geben, was sie braucht.
https://nitter.cz/search?q=%23SPDbpt

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1733426573284442236#m

[2023-12-09 10:01 UTC]