Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Re @christianpa4 @ulfposh Genau, die CDU ist total links geworden seit die AfD so einen Aufschwung hat. 🤡

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Was seit Monaten offensichtlich ist, wird jetzt auch laut ausgesprochen: Merz möchte die AfD besiegen, indem er sie kopiert. Er möchte aus der CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen. 😳 https://t.co/7pQ1oLckK9

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Re @Regendelfin Wir werden schrittweise entmündigt.

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Re @Hallaschka_HH @lachfrosch24 @Kingdomcometous Haben dann alle 35 Millionen Menschen aus Afghanistan das Recht ihren Asylantrag im Heimatland zu stellen? Frage für ihre rechte Zielgruppe. 🤡

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Re @marego_vessel There are 2 boats on the picture.

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Re @FridayForDoener @M_Ostermann Unsinn, der dazu dient, davon abzulenken, dass es natürlich im Rechtsstaat nicht ganz so einfache Antworten gibt. Aber natürlich wird das geltende Recht angewandt, an welcher Stelle denn nicht?

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Re @_FriedrichMerz Ich erinnere mich noch gut, wie die Framing-Doktoren von Sebastian Kurz dafür gesorgt haben, dass er nicht mehr von Flucht und Asylrecht, sondern von "Einwanderung" und "illegaler Migration" spricht. Das war gezielt, um die Gesellschaft nach rechts zu ziehen, ihnen ein… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681678484299472897

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Re @_FriedrichMerz Wie wollt ihr denn genau die Menschen begrenzen, die Asyl beantragen? Austritt aus der EU, Aufkündigung der Menschenrechte und eine Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz wäre notwendig, um eure Forderung umzusetzen. Das ist Populismus und einfach unwürdig für eine… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681679616606339073

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681679616606339073

Re @sarkis_bisanz @_FriedrichMerz Wirst mir natürlich nicht sagen können, was ich genau populistisches dazu gesagt haben soll? 🙃

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Re @Markus_Soeder Kann ein Vorschlag sein, um anständiges Essen leistbarer zu machen. Aber: wie viel kostet das? Was wird dafür nicht mehr bezahlt, wo wird gespart? Ohne diese Antworten sind natürlich alle dafür.

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Re @jensspahn Es gibt natürlich Lösungen. Die liegen in der Wissenschaft und beim Fachpublikum auch seit Jahren auf dem Tisch. Aber sie passen leider nicht in einem Tweet und sind deswegen für eine populistische Kampagne nicht geeignet. Also leider nichts für die CDU gerade.

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Re @M_Ostermann Sie können mir immer noch nicht sagen, wie man das individuelle Asylrecht ersetzen will, ohne dass dadurch Menschenrechte gebrochen und man aus der EU aussteigen müsste. Schreiben Sie das mal auf und dann reden wir darüber. Rechtspopulistische Realitätsverweigerung bringt nicht… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681629611707322368

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Re @Clamicun @FAZ_Politik @Reinhard_Mue Es könnte in manchen Fällen sinnvoll sein, aber in der Praxis hat das z.B. in der Schweiz nicht wirklich funktioniert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681579494124015616

Inzwischen ist vielen in der CDU sogar das Grundgesetz schon zu woke.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681580087223672832

Re @M_Ostermann Sie begrüßen diese Frei-Forderung natürlich wieder, ohne irgendwie darlegen zu können, wie das realistisch umsetzbar sein sollte. Populismus eben. 🙃

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Re @martin_isar @janskudlarek Nein, das stimmt nicht. Hier wird ein Ersetzen des Asylgrundrechts vorgeschlagen.

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Re @FAZ_Politik @Reinhard_Mue Ich habe den Text jetzt 3x gelesen und verstehe immer noch nicht, was der Vorschlag ist? Man soll Asyl im Herkunftsland beantragen, aber in Europa nicht mehr die Chance haben? Nichtzurückweisungsgebot ist ius cogens, warum kommen immer Vorschläge, die nicht realistisch umsetzbar… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681245502002569216

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681245502002569216

Die AfD ist bei dem Thema ehrlicher: Sie sagt wenigstens dazu, dass man zur Umsetzung dieser Forderung aus der Europäischen Union austreten muss. https://t.co/96oXp8LJyo

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Die Union verabschiedet sich mit Rechtspopulismus in eine Asyl-Traumwelt. Das ist ein Konjunkturprogramm für die Rechtsradikalen. Es ist ihnen inzwischen egal, ob die Forderung umsetzbar oder legal ist. Hauptsache es klingt rechts und radikal. #asylrecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-individualrecht-asyl-100.html

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Re Natürlich hat die CDU diese Rechtsaußen-Forderungen nie in die Verhandlungen zum GEAS eingebracht. Die Forderung ist ja auch gar nicht umsetzbar, weil man quasi die gesamten Grund- und Menschenrechte abschaffen müsste. Aber um reale Politik geht es ihnen ja leider nicht mehr.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681229140266033152