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Immer wieder wird in politischen Debatten behauptet, dass die zivile Seenotrettung ein Problem sei. Der Grund für diese sich verbreitende Lügengeschichte ist einfach: Es ist leichter zu lügen statt zu sagen, dass das Sterben im Mittelmeer zur Abschreckung dienen soll.

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Das FDP-Verkehrsministerium hat eine Verordnung entworfen, die die zivile massiv behindern würde. Ich habe in der Tagesschau klargestellt, dass diese Änderung eindeutig dem Koalitionsvertrag widerspricht und sie nicht passieren darf.

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@Markus_Krall Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der Thematik, sondern eine tiefe rechte Ideologie gepaart mit dem Willen andere abzuwerten und zu beleidigen. Geistig arm und verbittert. Solch empathielose Geschöpfe tun mir Leid.

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Leichen werden an italienischen Stränden angespült, weil Europa lieber eine Mauer aus Toten zur Abschreckung baut, als Menschen in Seenot zu suchen und zu retten. Meine erste Rede im EU-Parlament dazu ist leider immer noch aktuell.

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Die Menschen, die kritisieren, dass durch Seenotrettung mehr Menschen ankommen, sollten sich klar machen, was das heißt.
Im konkreten Fall wären Männer, Frauen und die vielen Kinder lebendig angekommen. Jetzt liegen ihre Leichen an italienischen Stränden.

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Über 60 Tote wurden schon in Italien angespült.
Das Boot hat Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort entrechtet und misshandelt werden.
Frontex wusste offenbar lange vor dem Unglück von dem Boot, aber es wurde keine gestartet.
Es ist eine Europäische Schande.

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Mindestens 43 Menschen sind direkt vor der Küste Italiens ertrunken, Leichen wurden an Strände gespült. Derweil setzt die italienische Regierung ihren Kampf gegen die zivile Seenotrettung fort und hält z.B. das Rettungsschiff Geo Barents von @MSF_Sea fest.
bbc.com/news/world-europe-6477

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RT @EmekaGift100: IPOB is setting the record straight, we are not interested in Nigeria selection called election & we won't truncate any democratic process. Our call for @UN supervised Biafra referendum continues unabated. ?s=20

@RadtkeMdEP
@EnginEroglu_FW
@ErikMarquardt

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Man muss übrigens weder die ukrainische Regierung noch die NATO sonderlich gut finden, um den mörderischen Angriffskrieg Russlands eindeutig zu verurteilen, sie zum bedingungslosen Rückzug aufzufordern und Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten.

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Das ist alles ein bisschen als wenn Leute fordern, dass man einem bewaffneten, gewalttätigen Wohnungseinbrecher endlich das Wohnzimmer abtritt, nur weil er behauptet, dass ihm eigentlich auch noch das Badezimmer gehört.

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RT @J_Pahlke: Nach dem Erdbeben können türkische Staatsangehörige etwas leichter ein Visum erhalten, syrische dagegen so gut wie überhaupt nicht.

Das Erdbeben war das Selbe.
Die Zerstörung ist die Selbe.
Die Chancen auf Sicherheit sind unterschiedlich.

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Der ungarische EU-Kommissar Vàrhelyi hat bei einer Befragung im EU-Parlament sein Mikro nicht abgeschaltet und gefragt „Wie viele Idioten noch“ Fragen stellen. Wir haben jetzt ganz offiziell nachgefragt, wie viele Idioten aus Sicht der Kommission im EU-Parlament sind.

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Während Rechte und Konservative Seenotrettung kriminalisieren und diffamieren, brechen sie immer öfter selbst Gesetze und biegen den Rechtsstaat wie es ihnen passt. Zum Glück gibt es noch Gerichte, die sich der Hetze entgegenstellen. @soshumanity_de
sos-humanity.org/en/press/huma

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Sehr gut! Ein Gericht hat entschieden, dass die Entscheidung der italienischen Regierung rechtswidrig war, einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen Hafen zu verbieten. Kriminell sind nun ganz offiziell die Staaten, die Rettungen verhindern und nicht die Seenotrettungs-NGOs.

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Auf ihrem Gipfel lenken die EU-Staaten mit Abschottungsrhetorik von den realen Herausforderungen ab. Es ist traurig und unwürdig für Europa, dass die EU-Chefs sich in Rechtspopulismus verlieren, statt Verantwortung zu übernehmen und Asylpolitik rechtsstaatlich zu gestalten.

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In Griechenland wurde eine Frau, die sich in einem Selbstmordversuch aus Verzweiflung in einem Flüchtlingslager selbst angezündet hat, zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen „vorsätzlicher Brandstiftung“ verurteilt.

Das ist auf so vielen Ebenen so kaputt.
borderline-europe.de/unsere-ar

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