Ich weiß wirklich einfach nicht, ob der CSU die Bratwurst oder die Menschenrechte und Demokratie wichtiger sind.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745933605698723913#m
[2024-01-12 22:19 UTC]
R to @ErikMarquardt: Und zack, Springer wird das gleich nochmal darlegen, denke ich.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1745504403501556217#m
[2024-01-11 17:54 UTC]
Diese Debatte ist so absurd. Das EU-Recht schließt das Ruanda-Modell aus. Da muss man auch nicht viel prüfen. Dazu kommt: DK hat Ausnahmen vom EU-Asylrecht, UK ist nicht in der EU - und sogar sie kriegen es ja rechtlich nicht umgesetzt. Phantomdebatten helfen nicht,
https://nitter.cz/HendrikWuest
.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1744304342599877047#m
[2024-01-08 10:25 UTC]
Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes knüpft jetzt die körperliche Unversehrtheit von Politikern an Bedingungen. Dass das eher als Drohung wahrgenommen wird, dürfte ihm ebenso bewusst sein, wie das gestrige Dialogangebot von Robert
https://nitter.cz/search?q=%23Habeck
, das nicht angenommen wurde.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1743226411630866570#m
[2024-01-05 11:02 UTC]
RT by @ErikMarquardt: Torsun ist gestorben.
Ein wichtiger, mich prägender politischer Weggefährte. Ein Gesprächspartner. Ein Freund.
Danke für deine Musik, deine politische Klarheit, deine Zeit über all die Jahre hinweg. #RIP #Torsun 💔
🐦🔗: https://nitter.cz/KatharinaKoenig/status/1741480655957995847#m
[2023-12-31 15:25 UTC]
Es fühlt sich für viele bestimmt total pragmatisch und ordentlich an, mehr Abschiebungen zu fordern. In der Praxis sieht das dann aber oft so aus: „Abgeschoben - Tochter muss Weihnachten ohne Papa feiern“
https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/bad-waldsee/abgeschoben-warum-ein-kleines-kind-weihnachten-ohne-papa-feiern-muss-2146026
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1739661913498296667#m
[2023-12-26 14:58 UTC]
Heute haben sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine riesige Reform des EU-Asylsystems (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
) geeinigt. Leider enthält die Einigung viele schmerzhafte und bürokratische Verschlechterungen. Meine Pressemitteilung und ein Briefing:
https://erik-marquardt.eu/geas-kein-guter-tag-fuer-das-europaeische-asylrecht/
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737426180456816693#m
[2023-12-20 10:54 UTC]
01:16 - Trilogverhandlungen zum EU-Asylsystem dauern an. Eigentlich sollten sie vorgestern abgeschlossen sein. Es ist wahrscheinlich, dass es am frühen Morgen zu einer Einigung zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten kommt.
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1737268127166091446#m
[2023-12-20 00:26 UTC]
Heute ist die nächste - vielleicht letzte - Verhandlungsrunde zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
). Schade, dass es kaum eine öffentliche Debatte dazu gibt, dass fast alle aus Praxis und Wissenschaft davon ausgehen, dass die Reform nicht helfen oder schaden wird.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1736778646700937618#m
[2023-12-18 16:01 UTC]
Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden. Hier findet ihr den gesamten Beschluss:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0483_EN.pdf
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1735614838242463971#m
[2023-12-15 10:56 UTC]
Heute finden von morgens bis nachts Trilogverhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
) statt. EU-Parlament und Rat sollen sich noch vor Weihnachten auf eine Position zu den verbleibenden 5 Rechtsakten einigen.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1732751566111711614#m
[2023-12-07 13:19 UTC]
Aujourd'hui notre collègue Michèle Rivasi avec qui je travaillais ensemble dans la commission du développement nous a quitté subitement. Je suis profondement touché par cette nouvelle, nous perdons une politicienne sincère qui s'est battue avec tout son cœur pour les sujets qui comptaient pour elle. Repose en paix, Michèle.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1729876661464887357#m
[2023-11-29 14:55 UTC]
RT by @ErikMarquardt: Auch das Festdinner am Freitag zur Ehrung unserer Führung für die Verdienste auf dem Weg zum Pflichtveganismus und Genderzwang in Deutschland war wunderbar.
Vielen Dank nochmal an die Rüstungsindustrie für die Kostenübernahme von Pizza und Cannabis.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1729213609048170997#m
[2023-11-27 19:00 UTC]
Impressionen von unserem Sellerie-Parteitag 2022, als wir noch wirklich woke waren.
https://nitter.cz/search?q=%23bildskandale
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1729135445785841685#m
[2023-11-27 13:49 UTC]
RT by @ErikMarquardt: Wir haben mit @ErikMarquardt darüber gesprochen, was die #GEAS-Reform für die zivile #Seenotrettung bedeuten würde, welche Alternativen er sieht und was wir als Zivilgesellschaft tun können. Er sagt: “Es steht mehr auf dem Spiel, als wir glauben.” https://united4rescue.org/de/logbuch/es-steht-mehr-auf-dem-spiel-als-wir-glauben/
🐦🔗: https://nitter.cz/United4Rescue/status/1725529290484146582#m
[2023-11-17 15:00 UTC]
Es tut mir Leid,
https://nitter.cz/StephanThomae
, aber Sie haben sich ganz offensichtlich nicht mit der Seenotrettung im Mittelmeer oder den Rechtsgrundlagen beschäftigt, sondern vor allem mit eigenen oder fremden Vorurteilen dazu.
https://nitter.cz/search?q=%23Seenotrettung
(Thread)
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722913179624153311#m
[2023-11-10 09:44 UTC]
Man kann nicht einfach behaupten, dass man
https://nitter.cz/search?q=%23Seenotrettung
nicht kriminalisieren will, während man Rechtsverschärfungen durchpeitschen will, die klar dem UN-Protokoll widersprechen und praktisch nur zur Kriminalisierung genutzt werden.
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722569466423169264#m
[2023-11-09 10:58 UTC]
Anteil der Menschen ohne deutschen Pass in Städten 2022:
München: 33,4%
Frankfurt 32,7%
Ludwigshafen 31,5%
Berlin: 25,3%
Wie will Bundestagsvizepräsident
https://nitter.cz/search?q=%23Kubicki
seine Forderung nach Massendeportationen denn umsetzen? Was soll dieses unsinnige rechtspopulistische Gequatsche?
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1722204034650759517#m
[2023-11-08 10:46 UTC]
Jetzt wirbt
https://nitter.cz/search?q=%23JensSpahn
also für Gewalt gegen Schutzsuchende. Das ist natürlich nicht rechtsstaatlich umsetzbar und heißt in der Praxis: maskierte Schlägertrupps erzeugen mit Gewalt Chaos und Leid. Menschen werden ohne Registrierung und Prüfung ihres Asylantrags weggeprügelt.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1716774459833487612#m
[2023-10-24 11:11 UTC]
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