Bundes- und Landesregierungen wurden finanzpolitisch auf einem verfassungsrechtlichen Kartenhaus aufgebaut. Wer jetzt populistisch auf Grüne einprügelt, hat nicht verstanden, wie ernsthaft Opposition und Regierung gerade an ernsthaften Lösungen arbeiten müssten.
https://nitter.cz/search?q=%23Haushaltssperre

🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1726924364367708558#m

[2023-11-21 11:23 UTC]