Gestern wurde behauptet, das Ruanda-Modell sei vom Tisch, das stimmt nicht. Es soll z.B. möglich sein, wenn die Personen "zustimmen". Wir wissen, dass solche Zustimmungen oft erzwungen werden, z.B. indem Formulare in fremden Sprachen vorgelegt und über Inhalt gelogen wird. #GEAS
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095292364161026
Außerdem ist das Verbindungskriterium hier stark eingeschränkt worden. Sobald ein Familienmitglied z.B. freiwillig unterschreibt z.B. nach Ruanda zu gehen, kann man offenbar die ganze Familie da hinschicken.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095294083825666
Außerdem: Die Bundesregierung hat offenbar zugelassen, dass für die Anwendung sicherer Drittstaatskonzepte nichteinmal mehr relevant sein soll, ob das Land so eingestuft wird, sondern der Antragsteller selbst beweisen muss, dass das für ihn persönlich nicht sicher war, siehe (a).
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095295904079877
Da die Texte offenbar nach der Einigung noch "redaktionell" angepasst werden, ist unklar, ob das der Stand der Einigung ist. Man hört, dass Staaten das weiter aufweichen wollen - auch nach der Einigung.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667097634505474048