Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus
https://nitter.cz/search?q=%23Ganserer
in der Debatte zum
https://nitter.cz/search?q=%23Selbstbestimmungsgesetz
werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird. Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber alle anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.

🐦🔗: https://nitter.cz/Beatrix_vStorch/status/1727705823005093993#m

[2023-11-23 15:09 UTC]