R to @Andreas_Schwab: Die Verantwortung dafür liegt jedoch allein bei der 🚦 denn die rechtlichen Risiken der Umwidmung der ursprünglich für COVID gedachten Mittel, waren von Anfang an bekannt. Dass die Schuldenbremse im Interesse der jungen Generation hohe Hürden aufstellt, war beabsichtigt! 🧵2
🐦🔗: https://nitter.cz/Andreas_Schwab/status/1726856610411352403#m
[2023-11-21 06:54 UTC]