Endlich! Seit Monaten hält uns die EU-Kommission mit Ausreden hin, obwohl das Gesetz seit über einem Jahr in Kraft ist. Jetzt muss es um Handeln gehen, statt leere Worte. Alles tun, um Abbau von #Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit mit EU-Geldern zu stoppen! https://orf.at/stories/3258043/
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