Herbert Kickl: Gerade jetzt zu Weihnachten leiden viele Menschen unter den Schrecken des Krieges. Das diesjährige Weihnachtsfest ist geprägt von vielen Krisenherden, die die Gewalt und den Hass in die ganze Welt hinaustragen. Die Konsequenzen spüren wir auch hier bei uns in Österreich. Einen importieren Antisemitismus, Terrorwarnungen, Gotteshäuser, die beschützt werden müssen – und vieles mehr. Und aufgrund des Ukraine/Russland-Krieges sind wir auch mit den massiven Konsequenzen, die sich aus den dem Sanktions-Wahnsinn ergeben haben, konfrontiert. Aber die EU und ihre Partner gießen noch weiter Öl ins Feuer und Österreich ist hier voll mit dabei, obwohl wir eigentlich neutral sind. Neutral heißt, dass es bis auf humanitäre Hilfeleistungen, keine weiteren Zuwendungen an kriegführende Parteien geben kann.
Es kann nicht sein, dass die Zahlungen Österreichs an die Europäische Friedensfazilität, aus der heraus Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte – darunter auch letale Ausrüstung – angeschafft wird, aus unserem Landesverteidigungsbudget finanziert wird. All das ist der pure Wahnsinn. Aus meiner Sicht ist ein solches Vorgehen mit unserer österreichischen immerwährenden Neutralität nicht kompatibel und schon gar nicht förderlich. Schwarz-Grün marschiert im Gleichschritt mit der Scheinopposition und der EU beim Verrat unserer Neutralität und Souveränität!
Ich habe hier einen anderen Zugang. Ich möchte dazu beitragen, dass unser Land die Botschaft des Friedens in die Welt trägt. So darf sich unser Land im Geiste unserer Neutralität niemals direkt oder indirekt an Waffenlieferungen an ein kriegsführendes Land beteiligen. Mein Ziel als Volkskanzler wird es daher sein, unser Land zu einem Vorbild für Dialog, Diplomatie und Frieden zu machen.
Noch mehr Waffen, noch mehr „Öl ins Feuer gießen“ werden den Ukrainekrieg nicht beenden, sondern Worte des Dialogs und die Bereitsc…

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[2023-12-28 09:52 UTC]