WICHTIG: Das Krisensicherheitsgesetz ist da.Bis zum 2.3. kann eine Stellungnahme dazu abgeben werden. Mit diesem Gesetz will die Regierung einen Freibrief, um im "Krisenfall" über die Bevölkerung wieder drüberzufahren. Schreibt hier Euren Protest:
#idgroup https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/vilimsky/status/1628034894491164673