RT Yanki Pürsün MdL
Es ist besorgniserregend, dass Grüne, SPD und CDU im EU-Parlament für #Chatkontrolle und Netzsperren gestimmt haben. Ein bedenklicher Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Die @fdp bleibt dagegen standhaft und setzt sich für den Schutz der Bürgerrechte ein! https://n.respublicae.eu/moritzkoerner/status/1674687118243667968
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Moritz Körner: ‼️Grüne, SPD und CDU stimmen im EU-Parlament FÜR die Chatkontrolle und Netzsperren ‼️
FDP stimmt dagegen. Danke @svenja_hahn
Der Innenausschuss des EU-Parlaments kann das noch ändern. Mit diesen Mehrheiten wird es aber schwer.
Bürgerrechte sind zur Ramschware geworden. https://t.co/yHkR8JJFiW
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/yankiffm/status/1674691322827907072