RT @MarcoBuschmann: Ich nutze die Gespräche beim JI-Rat heute auch, um für die deutsche Position in Bezug auf die #Chatkontrolle zu werben. Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren. Deshalb ist klar: Deutschland kann keinem Dossier, das eine Chatkontrolle enthält, zustimmen.

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