RT by @schulzeeuropa: Zur Einordnung: Die zwischen Bund und Ländern gestern vereinbarten Maßnahmen zur Migration sind alle nicht falsch, viele ein Schritt nach vorn - aber es reicht alles nicht, um massenhafte illegale Migration nach Deutschland zu beenden.

Unions-Länder wollten deutlich mehr, wurden aber von Kanzler und Grünen ausgebremst. Notwendige Einschränkung des Familiennachzugs, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und Asyl-Verfahren in Drittstaaten kommen z.B. nicht. Das ist ein Fehler.

Zu viele bei SPD und Grünen haben immer noch nicht verstanden, was im Land los ist. Die Zahlen sind viel zu hoch, Kommunen sind überfordert, die Bürger wollen diese Massenmigration nicht. Wut, Frust, Protest sind die Folge.

Schlimmer noch: Die Ampel will erleichterte Staatsbürgerschaft (z.B. auch für Straftäter oder Aufstocker) durchziehen als wäre nichts gewesen. Dabei sollten uns zigtausende eingebürgerte Antisemiten eine Lehre sein, genauer hinzuschauen.

Union untereinander ist gut abgestimmt. Der Vorschlag, Verfahren in Drittstaaten durchzuführen, war z.B. Forderung unserer Länder und im Papier der @cducsubt. Der Schlüssel liegt an der EU-Außengrenze. Nur die Ampel bewegt sich hier nicht:

„Wir wollen prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittsaaten möglich ist.“ (Koalitionsvertrag Dezember 2021)

„Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der GFK und der EMRK zukünftig in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“ (MPK November 2023)

Die Bundesregierung ist hier keinen Schritt weiter als vor 2 Jahren. Der Kanzler und seine Ampel haben die Dringlichkeit der Lage immer noch nicht verstanden… Und das macht echt große Sorgen.

🐦🔗: https://nitter.cz/jensspahn/status/1721781953358074134#m

[2023-11-07 06:49 UTC]