Nach #Macron|s unglücklichen Äußerungen zu #China und #Taiwan war es notwendig, im Parlament über eine kohärente #EU-#China Strategie zu diskutieren. Das ist eigentlich nicht so schwierig, wie ich in meiner Plenarrede dargelegt habe 👇🏻 (nähere Ausführung hier im nachfolgenden 🧵)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1648986620681396225
1⃣ Die EU ist selbstbewusst genug, um ihre eigene Position geostrategisch wie ökonomisch eigenständig festzulegen, ohne sich dabei von den Interessen der USA oder Chinas leiten zu lassen, aka "strategische Autonomie" oder "De-Risking", dazu @hubert_wetzel: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-china-von-der-leyen-1.5809256?reduced=true
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1648990011209990146
2⃣ Die sich seit dem Fall der Berliner Mauer herausbildende Weltordnung ist dabei eine multipolare. Diese Weltordnung muss in einem völkerrechtlichen Rahmen gebunden sein - wie etwa in der @wto. Eine Weltordnung, die auf dem Faustrecht gegründet ist, lehnen wir ab.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1648990013525245955
4⃣ Die Kohärenz dieser einheitlichen EU-China Strategie darf nicht permanent durch einzelne Mitgliedstaaten in der Praxis in Frage gestellt werden, wenn opportunistische nationale Interessen zu einem Abweichen "einladen".
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1648990017283411968
Hierzu auch der Bericht im @ARTEde Journal vom 18. April mit dem Beitrag von @JullienLionel ab Minute 3:15: https://www.arte.tv/de/videos/112539-077-A/arte-journal-18-04-2023/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1648990018923384832
3⃣ Die EU darf keine neutrale Position bei #Taiwan einnehmen. Die EU respektiert die Ein-China-Politik. Der Status Quo in der Straße von Taiwan darf nicht einseitig verändert werden. Der Einsatz kriegerischer Mittel oder deren Androhung sind kein legitimes und akzeptables Mittel.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1648990015333048321