Die SPD-Spitze hält die #cannabislegalisierung erst mal für nicht umsetzbar, berichtet @derspiegel. Minister @Karl_Lauterbach versteckt sich hinter scheinbaren Hürden der EU🇪🇺. Nach der ersten Enttäuschung ein kurzer Thread, was jetzt kommen muss. 🧵
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1641797747584925697
Wo liegt das Problem? Lauterbach wollte bis Ende des Quartals (heute) einen Gesetzesentwurf vorlegen. Laut Artikel hat die SPD nun europarechtliche Bedenken und schlägt Mini-Lösungen vor. Das wird diesem wichtigen Ampel-Projekt nicht gerecht. Es gibt Länder wie...
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1641797749959000064
...Tschechien🇨🇿 und Malta🇲🇹, die ohne rechtliche Konflikte mit ihren Legalisierungen vorankommen. Lauterbach sollte sich also nicht von einzelnen konservativen Bedenkenträgern in Brüssel ablenken lassen. Dass das Projekt vor dem EuGH scheitert, ist auch unwahrscheinlich.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1641797752358158336
Fazit: GESUNDHEITSminister Lauterbach muss endlich liefern. Eine umfängliche Legalisierung ist wichtig, um die Produktion nicht Kriminellen zu überlassen und Konsument*innen zu schützen. Regulierter Markt = mehr Kontrolle. Und damit auch mehr Sicherheit für andere EU-Länder. 🇪🇺
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