EuGH-Urteil gegen #Polen zeigt: Angriffe auf den Rechtsstaat bleiben in Europa nicht folgenlos. PiS Partei sollte aus ihrem kläglichen Scheitern die richtigen Schlüsse ziehen und ihr demokratiefeindliches #LexTusk umgehend zurückziehen.
RT @SPIEGEL_EIL: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die von Polen 2019 umgesetzte Justizreform gegen europäisches Recht. Nach einer langen Justizfehde ist das die endgültige Niederlage für die Regierun…

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