Schon zu Beginn der Legislatur kündigten die
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- Parteien an, die Bürger angesichts der immer höheren Preise für Strom, Gas und Benzin durch ein sog. „
https://nitter.cz/search?q=%23Klimageld
“ entlasten zu wollen. Ob die Bundesregierung dieses Versprechen tatsächlich erfüllt, scheint angesichts knapper Kassen jedoch immer unwahrscheinlicher.
Im Gespräch mit dem Nachrichtensender N-TV gab Staatssekretärin Katja Hessel an, dass SPD, Grüne und FDP vereinbart hätten, den Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode zu schaffen. Der Mechanismus solle demnach planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen. Das bedeute aber keineswegs, dass das Klimageld schon zu diesem Zeitpunkt ausgezahlt wird. Politisch sei die Ausgestaltung des Klimageldes nämlich noch nicht entschieden.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die Ampel-Koalition kündigte zur Rechtfertigung ihrer ideologisch motivierten Steuer- und Abgabenerhöhungen einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ in Form des Klimageldes an, um künftige Preisanstiege zu kompensieren. Mittlerweile ist jedem Bürger im Januar 2024 bewusst, dass es sich den Koalitionspartnern damit nicht ernst war.
Erneut steigt die CO2-Abgabe, obwohl kein einziger Cent vom Klimageld bisher geflossen oder auch nur konkret im Haushalt eingeplant wäre. Es scheint als fehle der Ampel aufgrund ihrer katastrophalen Haushaltspolitik schlicht das Geld, um sich den Luxus der Glaubwürdigkeit noch leisten zu können.
Die Folgen dieses Wortbruches beobachten wir in den aktuellen Umfragen. Dabei zeichnet sich nicht nur ein gerechtfertigter Vertrauensverlust gegenüber den regierenden Parteien, sondern auch ein immer größeres Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen ab. Damit schaden die Ampel-Parteien nicht nur sich selbst, sondern auch unserer Demokratie. Neuwahlen wären die einzig konsequente Antwort auf di…

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[2024-01-04 11:29 UTC]