General Abdourahmane Tchiani, Anführer der Militärputschisten in Niger, will die Schleusung irregulärer Migranten nach Europa wieder erlauben. Ein entsprechendes Gesetz, das Schleuser hart bestrafte, haben die Machthaber außer Kraft gesetzt, nachdem es den Niger seit 2015 als Route für Schleuser unattraktiver gemacht hatte.
Der Kurswechsel der Militärputschisten in Niger gefährdet die Schutzstrategie der EU- Kommission. So stellte der Niger in der Vergangenheit eine Hauptmigrationsroute für viele Schleuser zwischen der nigrischen Wüstenstadt Agadez bis nach Libyen dar. Um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen hatte die EU dem Niger rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration zugesagt und gleichzeitig von Änderungen im nigrischen Strafrecht profitiert, die den Schmuggel von Migranten durch den Niger mit einer Haft von bis zu zehn Jahren Haft bestraft hatten.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die bisherige Migrationspolitik der EU- Kommission ist gescheitert. Der Versuch Bilder massenhaft zurückgewiesener irregulärer Migranten an den Außengrenzen der EU in die Sahel-Zone outzusourcen, scheitert an den instabilen Regierungen in der Region sowie dem großen Erpressungspotential, dass aus dieser Methode erwächst.
Schon seit 2015 fordere ich genau wie zahlreiche andere konservative Politiker einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen. Es war ein fataler Fehler den Grenzschutz an fremde Regierungen zu übertragen, denen es seither frei steht immer höhere Geldsummen für ihr Handeln oder Nichthandeln zu verlangen. Irreguläre Migranten müssen an unseren eigenen Außengrenzen ausnahmslos abgewiesen werden, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Gleichzeitig braucht es legale Wege für die Migration von Fachkräften und Geringqualifizierten, die sich an festen Kontingenten der Aufnahmefähigkeit und der Aufnahmeb…

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[2023-11-30 16:01 UTC]