Seit Wochen wird das Modell der
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-Koalition zur Reform des Staatsangehörigenrechts diskutiert. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass
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in manchen Ausnahmefällen schon nach nur drei Jahren möglich werden. Nun legte die BILD- Zeitung jedoch offen, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, wie viele Menschen, die im Zuge der großen
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|bewegung seit 2015 nach Deutschland kamen, bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Derzeit finden laut Auskunft der Bundesregierung auch keine statistischen Erhebungen dazu statt.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Früher hätte sich die Öffentlichkeit zu Recht empört darüber gezeigt, dass eine Regierung ein Gesetz beschließt, dessen bisherigen Folgen und Wirksamkeit ihr überhaupt nicht bekannt sind. Heute ist man von der Chaos-Koalition in Berlin nichts anderes gewohnt.
Seit 2015 haben 2,6 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ziel der Ampel- Koalition scheint es, entgegen anderslautenden Äußerungen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers, möglichst vielen dieser Menschen den deutschen Pass zu geben. Angesichts der schwindenden Zustimmungswerte aller drei Koalitionspartner könnte damit auch der Wunsch nach neuen, dankbaren Wählern verbunden sein.
Insbesondere vor dem Hintergrund der antijüdischen Demonstrationen islamistischer und linksextremer Gruppierungen in vielen Deutschen Großstädten, ist dieses Vorhaben der Ampel völlig verantwortungslos und muss so zeitnah wie möglich gestoppt werden. Mir ist schwer begreiflich, dass unsere Bundesregierung in der Europäischen Union eine prägende Rolle in der
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beansprucht und gleichzeitig nicht mal weiß, wie viele Menschen den deutschen Pass bekommen haben. Die Möglichkeit…

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[2023-11-08 14:55 UTC]