Bundeskanzler Olaf
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hat den Brüsseler Ausgabewünschen beim
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-Gipfel einen Dämpfer verpasst. Die EU-Kommission geht mittlerweile mit einer großen Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Staaten ihnen den geforderten Zuschlag in Höhe von ca. 100 Milliarden Euro bis 2027 genehmigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte zur Begründung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise, einen zunehmenden Subventionswettlauf und wachsenden Migrationsdruck an.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die Verweigerung von Olaf Scholz war richtig und wichtig. Im EU-Haushalt ist bereits mehr als genügend Geld vorhanden, mit diesem muss aber ein transparenter und weitsichtiger umgegangen werden. So beläuft sich das bisherige Budget auf 1,1 Billionen Euro von 2021 bis 2027. Diese Summe umfasst dabei noch gar nicht die 750 Milliarden Euro im Corona-Aufbaufonds.
Die Bitte nach mehr Geld von den Nationalstaaten liegt derzeit vor allem darin begründet, dass die Finanzierung der höheren Zinskosten für den Corona-Fonds zunehmend problematisch wird. In einem Akt großer Naivität schien die EU-Kommission lange Zeit zu glauben, dass die Nullzinsphase nie enden und die Finanzmärkte das Geld für den Fonds für lange Zeit kostengünstig bereitstellen würden. Diese Fehlannahme droht nun teuer zu werden.
Schaut man sich den EU-Haushalt jedoch genauer an, stellt man schnell fest, dass noch große Budgets vorhanden sind, weil sich die Nationalstaaten schwer dabei tun es abzurufen und auszugeben. Schnell stellte sich auch beim Coronaaufbau-Fonds heraus, dass dieser völlig überdimensioniert geplant wurde. Derart hohe Summen für den Aufbau der Wirtschaft wurden nach der Corona-Krise gar nicht benötigt, stattdessen versuchten einige Mitgliedsstaaten mit den Mitteln die Energiekrise besser zu…

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[2023-10-31 09:31 UTC]