Was Faeser, Paus und Haldenwang heute erklärt haben ist der Abschied vom liberalen Rechtsstaat. Denn der basiert fundamental auf dem Prinzip, dass dem Bürger alles erlaubt ist, was nicht durch Gesetz verboten ist. Dem Trio aber geht es um Meinungen, Gesinnungen, Grenzverschiebungen - also Dinge, die ohne Zweifel legal sind. Daran sollen nun aber staatliche Eingriffe geknüpft werden: Verlust des Bankgeheimnisses, des Versammlungsrechts, des Datenschutzes, der Freizügigkeit. Es ist der Schritt vom Rechts- zum Gesinnungsstaat. Und das alles, weil dem linken Establishment die Macht abhanden kommt: sie verlieren die Debatte, also verbieten sie die Argumente!

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[2024-02-13 23:05 UTC]