Sagen, was ist: Der gute Zweck heiligt nicht die falschen Mittel.
Aktuell wird heftig über den Vorschlag einer europäischen Lieferketten-Richtlinie, auch “Corporate Sustainability Due Diligence Directive” genannt, diskutiert. Das Ziel ist redlich: Die Richtlinie will Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stärken und Unternehmen mit ihren Produkten dafür in die Pflicht nehmen. Das soll Umwelt- und Menschenrechts-Standards in den Ländern des globalen Südens stärken, Europa würde so seine zu Recht hohen Standards “exportieren”. Das Ziel klingt zunächst gut, der Ansatz wurde daher anfangs von allen Mitgliedstaaten als verfolgenswert eingestuft. Österreich hat sich von Beginn an aktiv in die Verhandlungen eingebracht, die Ziele der Richtlinie unterstützt und sich für einheitliche und praktikable Regelungen für alle eingesetzt.
Doch der Teufel steckt im Detail: Der Entwurf legt europäischen Unternehmen zahlreiche Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken auf. Verlangt wird der Nachweis, dass entlang der gesamten Lieferketten für alle Produkte und Dienstleistungen alle Lieferanten und auch deren Lieferanten alle Vorgaben eingehalten haben – jedes einzelne Unternehmen soll damit für sämtliche andere Unternehmen in der weltweiten Lieferkette verantwortlich gemacht werden. Eine Vorgabe, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen völlig illusorisch ist.
Hier werden österreichische Interessen aufs Spiel gesetzt: Wir sind ein Land, das zu 99,6 Prozent aus kleineren und mittleren Unternehmen besteht. Sie sind das Rückgrat unserer österreichischen Wertschöpfung. Wenn aufgrund der ausufernden Prüf- und Berichtspflichten nur große Unternehmen die notwendigen Nachweise auch tatsächlich erbringen können, werden KMUs in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit in ihrer Existenz bedroht. Das können wir uns in einer Zeit, in der Österreichs Wirtschaftswachstum stagniert…
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[2024-02-10 08:07 UTC]