R to @k_edtstadler: Das Budget 2024 bietet dafür die erforderliche Basis. Ziel bleibt es, die Beschuldigtenrechte zu stärken, die Verfahren zu verkürzen und damit den Grundrechten im Strafverfahren zum Durchbruch zu verhelfen. /3
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[2023-10-18 10:44 UTC]