Die SPÖ entzieht sich ihrer staatspolitischen Verantwortung.
#SagenWasIst ⬇️ (1/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231937546805249
Vor zwei Wochen hat der SPÖ-Parlamentsklub entschieden “aus Protest gegen die Regierung” ab sofort keinen Verfassungsvorhaben mehr zuzustimmen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, (2/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231939862155266
ja sogar demokratiepolitisch geboten, dass Oppositionsparteien die Vorhaben der Regierungsparteien kritisch hinterfragen. Dies ist ein wesentlicher Teil der Checks & Balances in einem Rechtsstaat. Zulässig ist es auch, Vorhaben abzulehnen. (3/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231941820895233
Im Sinne der Bürger:innen zu agieren, kann aber auch erfordern, als Opposition Regierungsvorlagen zu unterstützen. Dies passiert häufiger als man denkt: In den vergangenen Jahren wurde in der Regel jedes vierte Gesetz einstimmig beschlossen. (4/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231943972483073
Politisch hat die Entscheidung der SPÖ gravierende Relevanz. Mit der Blockade der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie nimmt die SPÖ ganz bewusst Strafzahlungen für die Republik in Millionenhöhe in Kauf. Als nächstes steht die geplante Reform des Verbotsgesetzes an. (5/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231946023497730
Dieses noch effektiver und damit Wiederbetätigung noch besser sanktionierbar zu machen, wird ohne die Stimmen der SPÖ nicht gehen. Das ist verantwortungslos. Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, (6/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231948393357314
dass wir gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit arbeiten. In der Vergangenheit war sich die SPÖ dieser Verantwortung bewusst. Im Jahr 2022 waren 18 von 209 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats sogenannte 2/3-Materien, (7/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231950255529985
darunter etwa die von der SPÖ mitgetragene Verschärfung des Parteiengesetzes. Von der früheren staatspolitischen Verantwortung der Sozialdemokratie ist nichts übrig geblieben. (8/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231952696721409
Mit ihrem Beschluss verabschiedet sich die SPÖ von den Grundregeln des Parlamentarismus. Dabei sollten sich die Abgeordneten aller Parteien im Klaren darüber sein, dass sie angelobt wurden, (10/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231956383514625
in „unverbrüchliche[r] Treue der Republik“ und „gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten” ihre Funktionen auszuüben. (11/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231958388326401
Innerparteiliche Turbulenzen entbinden nicht von staatspolitischer Verantwortung. Die SPÖ sieht diese Verantwortung offenbar nicht mehr bei sich. (12/12)
Was denken Sie?
(K.E.)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231960397373440
Die parlamentarische Blockade reiht sich ein in die Geisteshaltung der SPÖ-Verantwortlichen in Niederösterreich und Salzburg. Auch dort hat man sich der Verantwortung entzogen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den Landesregierungen verweigert. (9/12)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1664231954546409472