Seit dem 24. Februar 2022 werden wir in Europa zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges Zeugen eines umfassenden Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat; /2
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eines Angriffskrieges, der inzwischen unzählige Menschenleben gefordert und unermessliches Leid verursacht hat und durch schwerste Kriegsverbrechen gekennzeichnet ist. Ein Jahr später möchte ich fünf Thesen aus diesen schrecklichen Ereignissen ableiten: /3
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Auch für einen militärisch neutralen Staat gibt es kein Wegschauen bei Völkerrechtsbruch, Krieg und Terror. Neutral sein heißt nicht, keine Meinung zu haben und zu schweigen. /5
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2. Europa hat Stärke und Widerstandsfähigkeit bewiesen.
Das vergangene Jahr war geprägt von europäischer Stärke durch Einigkeit und Widerstandsfähigkeit. /6
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Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten zusammenhält und sich nicht von den Erpressungsversuchen Putins beirren lässt. Die Herausforderungen sind groß und noch lange nicht bewältigt. /7
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Wir müssen die Lehren ziehen und die Sicherheitsarchitektur Europas & Österreichs neu denken.
3. Die Sanktionen sind notwendig, schmerzen uns aber auch.
Für nicht kriegsführende Parteien sieht das Völkerrecht als stärkste Maßnahme gegenüber einem Aggressor Sanktionen vor. /8
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Die Maßnahmen gegen den Aggressor wurden allesamt einstimmig beschlossen und haben Russland hart getroffen. Ihre Auswirkungen sind aber auch für die Menschen in Österreich schmerzhaft. /9
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Vergessen wir aber nicht: Die Inflation war schon vor dem Krieg stark gestiegen und lag bereits im Jänner 2022 bei über 5%. Der Krieg war nicht der Auslöser, aber sicher ein Beschleuniger. Diese Entwicklung erzeugt für viele Menschen große Herausforderungen. /10
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Der Kampf gegen die Teuerung ist daher nicht ohne Grund aktuell einer der wichtigsten Aufgaben für die Bundesregierung. /11
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4. Österreich ist solidarisch und lässt den Worten Taten folgen.
Es gibt vier Wege, ein Land im Krieg zu unterstützen: militärisch, politisch, humanitär und finanziell. Als neutraler Staat haben wir beschlossen, die Ukraine politisch, humanitär & finanziell zu unterstützen. /12
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1. Es gibt einen Täter und ein Opfer.
Russland ist der Täter, die Ukraine ist das Opfer. Es ist unsere Pflicht, dies klar zu benennen. /4
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