Vor 1 Woche hat #EPP (CDU/CSU auf EU Ebene) Verhandlungen zum Gesetz zur Rettung der Natur 🪲(#NatureRestorationLaw) abgebrochen + angekündigt, Gesetz in Gänze abzulehnen. Etliche Gründe werden angeführt. Leider alle substanzlos! Zeit für einen Faktencheck. Thread 🧵1/10

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498671704170502

Behauptung 1: 10% Agrarfläche müssen stillgelegt werden.
Fakt: 10% Landschaftselemente sind Indikatorwert (keine Pflicht!) für Vielfalt in der Agrarlandschaft. Dazu zählen: Obstbäume, Hecken, Tümpel usw. Nutzung ist explizit erlaubt! muss aber schonend erfolgen. 2/10

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498674870870033

Behauptung 2: Für Moorrenaturierung sollen Dörfer abgerissen werden.
Fakt: Bis 2030 sollen 30% der Moorböden revitalisiert werden, teilweise durch Wiedervernässung. Mitgliedstaaten wählen Flächen aus. Landwirtschaftliche Nutzung (Paludikultur) explizit erlaubt. 3/10

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498679908229127

Behauptung 3: Ausbau Erneuerbarer Energien wird behindert.
Fakt: Explizite Ausnahmeregel für Erneuerbare Energien, es sollen nach Möglichkeit Synergien entwickelt werden. Branchenverbände Solar- + Windenergie unterstützen das Gesetz! 4/10

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498683494359069

Behauptung 4: Die EU-Kommission hat keine Folgenabschätzung durchgeführt.
Fakt: Die Folgenabschätzung umfasst mehrere hundert Seiten. Da die Mitgliedstaaten großen Spielraum bei der Umsetzung haben, ist die geforderte Detailtiefe nicht möglich. 5/10

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498686619115555

Behauptung 5: 30% der Landesfläche werden unter strengen Schutz gestellt.
Fakt: 30% besonders wertvoller Ökosysteme, die in schlechtem Zustand sind, sollen renaturiert werden und nach der Renaturierung in gutem Zustand bleiben. Nutzung weiterhin möglich (bspw. Weideland). 6/10

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