Vor 1 Woche hat #EPP (CDU/CSU auf EU Ebene) Verhandlungen zum Gesetz zur Rettung der Natur 🪲(#NatureRestorationLaw) abgebrochen + angekündigt, Gesetz in Gänze abzulehnen. Etliche Gründe werden angeführt. Leider alle substanzlos! Zeit für einen Faktencheck. Thread 🧵1/10
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498671704170502
Behauptung 1: 10% Agrarfläche müssen stillgelegt werden.
Fakt: 10% Landschaftselemente sind Indikatorwert (keine Pflicht!) für Vielfalt in der Agrarlandschaft. Dazu zählen: Obstbäume, Hecken, Tümpel usw. Nutzung ist explizit erlaubt! muss aber schonend erfolgen. 2/10
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Behauptung 2: Für Moorrenaturierung sollen Dörfer abgerissen werden.
Fakt: Bis 2030 sollen 30% der Moorböden revitalisiert werden, teilweise durch Wiedervernässung. Mitgliedstaaten wählen Flächen aus. Landwirtschaftliche Nutzung (Paludikultur) explizit erlaubt. 3/10
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Behauptung 4: Die EU-Kommission hat keine Folgenabschätzung durchgeführt.
Fakt: Die Folgenabschätzung umfasst mehrere hundert Seiten. Da die Mitgliedstaaten großen Spielraum bei der Umsetzung haben, ist die geforderte Detailtiefe nicht möglich. 5/10
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Behauptung 5: 30% der Landesfläche werden unter strengen Schutz gestellt.
Fakt: 30% besonders wertvoller Ökosysteme, die in schlechtem Zustand sind, sollen renaturiert werden und nach der Renaturierung in gutem Zustand bleiben. Nutzung weiterhin möglich (bspw. Weideland). 6/10
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Behauptung 6: Es können keine Wohnungen mehr gebaut werden.
Fakt: Grünflächen in Städten sollen nicht abnehmen, 5% Zunahme bis 2050, auch gebäudeintegrierte Begrünung möglich, mehr Bäume. Zubetonierte Wasserflächen sollen geöffnet werden. Wichtig zur Klimawandelanpassung! 7/10
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Behauptung 7: Die Ernährungssicherheit ist gefährdet.
Fakt: Wissenschaft ist eindeutig: Biodiversitätsverlust + Klimawandel sind die größte Bedrohung für die Landwirtschaft. Nur gesunde Ökosysteme liefern trinkbares Wasser, saubere Luft, fruchtbare Böden, aktive Bestäuber. 8/10
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Behauptung 8: Renaturierung ist zu teuer.
Fakt: Jeder investierte € bringt mind. 8 € volkswirtschaftlichen Nutzen! Hochwasserschutz, Trinkwasserbereitstellung, Zunahme bestäubender Insekten usw. usf.
Überlebensgrundlagen sind unbezahlbar! 9/10
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Fazit: #EPP verbreitet Mythen + Falschbehauptungen, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, verweigert sich demokratischer Meinungsbildung. Wahlkampf auf Kosten der Natur – inmitten des 6. Massenaussterbens auf diesem Planeten. Unverantwortlich. 10/10
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Behauptung 3: Ausbau Erneuerbarer Energien wird behindert.
Fakt: Explizite Ausnahmeregel für Erneuerbare Energien, es sollen nach Möglichkeit Synergien entwickelt werden. Branchenverbände Solar- + Windenergie unterstützen das Gesetz! 4/10
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuttaPaulusRLP/status/1666498683494359069