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Die SPÖ ist die Anwältin die Bevölkerung, die unter der Rekordteuerung leidet. Solange #OEVP und #Grüne nichts tun, das die Preise senkt, werden wir keinen Regierungsgesetzen zustimmen.
Die Regierungsparteien waren Monate nicht gewillt, auf Vorschläge einzugehen. 1)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657042907247915009
Das EEG ist schlecht, beim EWG gibt es gar keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen.
Im Übrigen gibt es noch die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer. Als Koalitionspartner der ÖVP ist die FPÖ ja auch recht. 3)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657043905676730376
34 Anträge der SPÖ zur Inflationsbekämpfung wurden abgelehnt/schubladisiert. Wir haben kein Vertrauen mehr in diese Koalition.
Die Regierungsparteien sind scheinheilig:
Es gib keine zustimmungsfähigen Gesetze im Energiebereich. 2)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657043392247877636