Faktum ist, es gibt dazu fertigen Oppositionsantrag (Neos) der von Türkis Grün regelmäßig blockiert wird. Es ist daher nicht Opposition die Lippenbekenntnisse von sich gibt und nichts tun möchte, im Gegenteil. Die Regierung blockiert. @MichelJungwirth @kleinezeitung @NikiScherak

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