RT by @jcoetjen: ‼️Breaking‼️
Bei Zensursula liegen die Nerven bezüglich der #Chatkontrolle offensichtlich blank:
Die Von-der-Leyen-Kommission finanzierte mit Steuergeldern offenbar gezielte Kampagnen in genau den EU-Mitgliedstaaten, deren Regierungen gegen den Chatkontrollenvorschlag der EU- Kommission sind.
Bei den Kampagnen wurden politische und religiöse Einstellungen der EU-Bürger analysiert, um potenzielle Kritiker des EU-Überwachungsplans nicht auf die Kampagne aufmerksam zu machen.
Warum das ein Skandal ist?
- Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen. Es ist danach Aufgabe der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments, Änderungen am Gesetzesvorschlag basierend auf demokratischen Mehrheiten vorzunehmen und das Gesetz am Ende zu beschließen. Die EU-Kommission hat kein Recht, während die Gesetzesänderungen demokratisch debattiert werden, gezielte Kampagnen gegen diese zu starten.
- Die EU-Kommission hat im Digital Services Act gezielte Werbung auf der Grundlage von Profiling unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wie z. B. der sexuellen Ausrichtung oder religiöser Überzeugungen, verboten. Bei ihrer Chatkontrollenkampagne bricht die EU-Kommission jetzt selbst mit den Prinzipien, die sie vorgeschlagen hatte.
Ursula von der Leyen will offensichtlich mit allen Mitteln ihre Überwachungspläne durchboxen. Dabei setzt sie sich über ihre vertraglich festgelegte Rolle und die in ihren Gesetzesvorschlägen festgelegten Prinzipien hinweg.
🐦🔗: https://nitter.cz/moritzkoerner/status/1712762817105797547#m
[2023-10-13 09:30 UTC]
