Re @felixbohnacker @anna_cavazzini Wenn wir so abgestimmt hätten wie die FDP, wäre die Chatkontrolle durchgegangen, weil es dann keine Mehrheiten für die viel bessere Ausschussposition gegeben hätte. Das haben wir verhindert.
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Alexandra Geese: Der IMCO-Ausschuss hat gestern zur #CSAM-Verordnung abgestimmt.
1. Keine Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
2. Keine Suche nach Grooming
3. Keine Pflicht zur Alterskontrolle in App Stores
4. Keine Chatkontrolle für unbekannte Darstellungen
https://netzpolitik.org/2023/eu-parlament-ausschuss-will-chatkontrolle-an-vier-stellen-stutzen/
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674712244053999616