„Massive Sachbeschädigung, das Beschmieren von Gedenktafeln und die Kleberei auf Straßen oder Autos sind ganz einfach Straftaten. Es ist richtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent gegen die #LetzteGeneration und diejenigen, die sie finanzieren, vorgehen.“ (tm) @ntvde
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@_FriedrichMerz in dem konkreten fall, auf den merz hier vermutlich anspielt, wird das Ignorieren des BVerfG zum Klimaschutz nicht strafrechtlich verfolgt, das darauf aufmerksam machen jedoch verfolgt.
Korruption im Zusammenhang mit Aserbaidschan, Bestechlichkeit bei Maskengeschäften, Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das sind ganz einfach Straftaten. Wann gehen Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent gegen die CDU und diejenigen, die sie finanzieren vor?
@_FriedrichMerz es ist immer einfach zu fordern, dass straftaten verfolgt werden sollen. das problem ist, dass straftaten in deutschland selektiv verfolgt werden. straftaten, die privilegierte menschen begehen, werden zum beispiel weniger verfolgt als solche, die unterprivilegierte menschen begehen. auch wird die letztgenannte menschengruppe häufiger kontrolliert (vergleiche zb grenzkontrollen im zug und an den straßen)