RT @moritzkoerner: ‼️Justizminister @MarcoBuschmann ruft gemeinsam mit allen deutschsprachigen Justizministern seine EU-Kollegen auf: Eine #Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen!

Erkenntnisse des juristischen Dienst des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments… https://t.co/WJwU6BaHe1 https://t.co/EeOqghpafX

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