Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/
🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1584530614874943488