Es ist wird einmal mehr deutlich, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus überarbeitet und aus den Händen der Politik in die Hände der Gerichte übertragen werden muss. Künftig muss der Europäische Gerichtshof feststellen, ob die Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden.
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[2023-12-15 16:57 UTC]