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R to @JanAlbrecht: Auch in könnte es zu dieser „Sperrminorität“ der AfD kommen. Dort wäre etwa eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ohne Stimmen der rechtsextremen nicht mehr möglich. Mit diesem Hebel könnte sie somit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen.

[2024-09-01 17:55 UTC]

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