Es geht los: Die
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23AfD
wird mit diesen Ergebnissen zumindest in
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Thüringen
eine 2/3-Mehrheit verhindern können und damit etwa die Wahl von Richterinnen und Richtern sowie Mitgliedern des Verfassungsschutz-Kontrollgremiums in Thüringen. Hier steht mehr dazu:
https://verfassungsblog.de/sperrminoritat-kommt-vor-dem-fall/

[2024-09-01 16:14 UTC]