RT by @JanAlbrecht: Vorwurf des Rechtsbruchs an Gewessler geht ins Leere:

„…dann hätte Innenminister Karner auch das Veto gegen d Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit den Grün geführten Gesundheits- und Justizministerien abstimmen müssen, d damals dagegen waren“
https://www.derstandard.at/story/3000000224848/der-vorwurf-des-rechtsbruchs-an-gewessler-geht-ins-leere

[2024-06-18 15:18 UTC]