Ein österreichischer Bundeskanzler als Aktivist. Ohne Ahnung von Europarecht, ohne Ahnung vom eigenen Recht und vor allem ohne Ahnung von der Gewaltenteilung und grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates, wie sie in der EU für alle Mitgliedstaaten gelten. Wie armselig das ist.
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https://nitter.privacydev.net/ArminWolf/status/1802727977488199754#m
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[2024-06-17 20:27 UTC]