RT by @JanAlbrecht: Wenn #Wissing sich an geltendes Recht halten würde, gäbe es seit Jahren Sofortprogramme im Verkehr.
Es passt ins Bild, dass er, der jede einfach umzusetzende Maßnahme, wie ein #Tempolimit auf Autobahnen blockiert, jetzt mit den Ängsten der Menschen spielt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutzgesetz-reform-verkehrsminister-volker-wissing-warnt-vor-einschnitten-fuer-autofahrer-a-3d01628c-3b2e-45f8-9a90-87e3d4ca39ed

[2024-04-12 05:12 UTC]