RT by @JanAlbrecht: Der Widerstand der FDP gegen ein Demokratiefördergesetz ist schwer nachvollziehbar: Weder ist Bekämpfung von Rassismus oder Antisemitismus verbunden mit der Förderung von ‚linken NGOs‘, noch steht im Entwurf des Gesetzes ein Rechtsanspruch auf Förderung.
https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html

🐦🔗: https://nitter.cz/AmadeuAntonio/status/1757714290226680110#m

[2024-02-14 10:31 UTC]